Betreuungsgeld: Besser als gar nichts

Das gerade beschlossene „Betreuungsgeld“, von manchen Herd- oder Familienprämie genannt, geht auf eine Forderung der CSU zurück: Nachdem der flächendeckende Ausbau der Krippenplätze für Kinder beschlossen wurde, monierten die Christsozialen, daß Eltern, die ihre Kinder selber betreuen wollten, leer ausgingen. Das sei ungerecht. Das Betreuungsgeld müsse eingeführt werden, um wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern zu gewährleisten.

Angesichts der Tatsache, daß der Ausbau der Krippen ausgemachte Sache ist, ist das Betreuungsgeld zu begrüßen. Linksorientierte Politiker haben es kritisiert, weil sich das Konzept an „veralteten Lebenskonzepten“ orientieren würde, also „rückwärtsgewandt“ sei. Damit meint man Mütter, die lieber zu Hause bleiben anstatt in einer Firma zu arbeiten. Für diese Kritiker ist das Betreuungsgeld ein Hindernis für die Emanzipation der Frau.

Allerdings darf man nicht darüber hinweg sehen, daß das Betreuungsgeld ein Zuschuß des Staates ist. Dadurch werden die Familien abhängiger vom ihm, was aus christlicher Sicht abzulehnen ist. So gesehen ist manche Kritik am Betreuungsgeld gerechtfertigt.

Richtig wäre gewesen, die Familien steuerlich zu entlasten, damit sie echte finanzielle Freiheit haben und damit auch Wahlfreiheit. Fairerweise muß man erwähnen, daß die CSU das auch vorhat, über den Weg einer deutlichen Anhebung des Einkommensminimums – eine alte Forderung noch aus der Zeit von Theo Waigel.

Mit dem Betreuungsgeld wurde wieder ein staatliches Instrument erschaffen, das die Entscheidungen der Familien beeinflußt. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist das nicht die Rolle des Staates. Eigentlich sind Instrumente wie das Betreuungsgeld nur gerechtfertigt, wenn sie soziale Not, die natürlich bei einer Geburt entstehen kann, beheben sollen.

Finanzielle Freiheit über den Weg von Steuersenkungen würde auch die politische Debatte um Krippenplätze überflüssig machen: Die Eltern, die diese Betreuung wählen würden, könnten ihre Kinder nach wie vor Krippen übergeben. Und wenn sie dafür zahlen, haben sie auch ein Instrument in der Hand, um die erwünschte Qualität einzufordern.

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