MdBs antworten auf Aktion von „Kinder in Gefahr“ zu Kinderrechten im GG

Die Aktion „Kinder in Gefahr“ unternahm am 13. Juni eine Aktion, in der die Teilnehmer eingeladen wurden, sich direkt an die Bundestagsabgeordneten zu wenden (siehe: https://www.aktion-kig.eu/2019/06/aktion-kinderrechte-im-gg-staerken-staatsmacht-und-schwaechen-eltern/)

Thema war „Kinderrechte in der Verfassung“. Im Rundbrief wurde vor einer Ausweitung der Staatsmacht und einer Schwächung der Elternrechte in der Erziehung der eigenen Kinder gewarnt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf eine deutliche linksideologische Ausrichtung verfolgt und das Ziel der Emanzipation der Kinder von den Eltern verfolgt.

Die Aktion „Kinder in Gefahr“ hat ebenfalls Bundestagsabgeordnete angeschrieben, die sich thematisch mit dem Thema beschäftigen.

Es wurden Abgeordnete aller Fraktionen kontaktiert.

Etliche MdBs haben geschrieben. Ihre Antworten sind in der Reihenfolge des Eingangs veröffentlicht und können unten gelesen werden. Die Liste wird ständig aktualisiert.

Sylvia Pantel, MdB CDU

Vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich kritisch zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ äußern. Ich teile Ihre Auffassung und möchte gerne meine Sichtweise erläutern. 

In der vergangenen Woche haben wir im Plenum über die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken diskutiert, die beide „Kinderrechte“ in das Grundgesetz aufnehmen wollen. Diese Anträge lehne ich ab, denn sie erhöhen die Bürokratie, ohne für die Kinder Verbesserungen zu schaffen. Kinder stehen schon heute unter dem Schutz des Grundgesetzes und können sich auf alle Grundrechte berufen, soweit sie dafür mündig sind. Falls Kindern in einem konkreten Fall die Grundrechtsmündigkeit fehlen sollte, sind Sie dann aber nicht rechtlos gestellt, sondern können durch ihre Erziehungsberechtigten vertreten werden. In den Fällen, wo Eltern die Rechte ihrer Kinder verletzen, muss der Staat bereits tätig werden. Dafür gibt es eine Vielzahl von Jugendschutzgesetzen.

Mit der besonderen Benennung und Hervorhebung von Kinderrechten würde der direkte Einfluss des Staates in die Familie ausgeweitet. Er würde die Möglichkeiten erhalten, direkt in die Familien hinein zu regieren und das Elternrecht würde eingeschränkt.

Wenn Kinder eigene Rechte erhalten, stellt sich also die Frage, wer diese Rechte für sie wahrnehmen soll, wenn dies nicht mehr das natürliche Recht der Eltern ist. Bisher waren das die Eltern und nur bei Fehlverhalten hat der Staat das Recht und die Pflicht einzugreifen. Soll nun der Staat generell diese Kinderrechte, die es ja gibt (Menschenrechte), vertreten? Notfalls gegen den Willen der Eltern und ihrer Vorstellungen von Kindererziehung? Dafür müsste unser Staat dann zusätzliche Bürokratie aufbauen, die keinen zusätzlichen Kinderschutz bringt.

Der Staat muss derzeit manchmal eingreifen, nämlich wenn Kinder in ihren Familien vernachlässigt werden. Manchmal müssen sie sogar aus den Familien herausgeholt werden. Hier nimmt der Staat sein Wächteramt wahr, nach klar formulierten Kriterien. Aber was muss er tun, wenn das im Grundgesetz so aufgenommen wird? Es darf kein Keil in die Familie von Seiten des Staates gesetzt werden.

Wenn man Menschen in Gruppen aufteilt und jeder Gruppe bestimmte „Rechte“ zuerkennt, hat das absehbare Konsequenzen. Denn dann kann jede Gruppe fordern, dass sie besondere „Rechte“ erhält, die ins Grundgesetz aufgenommen werden. Wenn Kinder eigene Rechte haben, dann auch Senioren, Mütter oder Behinderte. Man könnte viele Gruppen finden, die eigenen Rechte für sich beanspruchen – es ist uferlos. Anstatt die Möglichkeiten von Behörden auszudehnen, sollte man sich lieber darüber klar werden, was es konkret heißt, Kinder zu schützen. Was bedeutet körperliche Unversehrtheit von Kindern? Kommt der Staat seiner Pflicht nach, die zu schützen? Man kann immer wieder beobachten, dass die Jugendämter schon jetzt ihren Auftrag kaum noch erfüllen können, weil sie heillos überlastet sind. Um etwas zum Schutz von Kindern zu tun, sollte man sie finanziell so ausstatten, dass sie ihren aktuellen Auftrag erfüllen können.

Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB CDU

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich in den vergangenen Jahren Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für das Thema ‚Kinderrechte‘ gewesen und habe dabei ebenfalls stets gegen eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz argumentiert. Die grundgesetzlich-garantierten Grundrechte gelten schließlich für alle Menschen in unserem Land und es besteht daher in der Tat keine Schutzlücke.

Mich hat dabei in dieser Woche besonders verwundert, dass gerade die Grünen und die Linken in der vergangenen Woche mit ihren jeweiligen Anträgen vorgeprescht sind. Wenn es in den vergangenen Jahren darum ging, ganz konkret auf einzelgesetzlicher Ebene etwas für den Schutz der Kinderrechte zu tun – denken Sie nur an die Vorratsdatenspeicherung mit der sich bspw. Kinderpornographie im Internet bekämpfen lässt – dann haben gerade diese Parteien Ihre Unterstützung verweigert.

Seien Sie daher versichert, dass ich die von Ihnen benannten Argumente weiterhin mit Nachdruck in die anstehenden Debatten mit einbringen werde.

Steffen Bilger MdB CDU

Vielen Dank für Ihre Nachricht an Steffen Bilger MdB. Ihr Wohnort gehört jedoch nicht zum Wahlkreis von Herrn Bilger. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Bilger Nachrichten, die nicht aus seinem Wahlkreis kommen, aufgrund der Vielzahl von Anfragen nicht alle persönlich beantworten kann. Wenn Sie möchten, leite ich Ihre Anfrage gerne an Ihren zuständigen Frankfurter Abgeordneten Prof. Dr. Matthias Zimmer weiter.

Thorsten Frei MdB CDU

Sicherlich haben Sie meine Rede zur Kinderrechte-Debatte ( https://www.youtube.com/watch?v=Ir4kc09x8EQ) am vergangenen Donnerstag gesehen und festgestellt, dass auch ich keine Schutz- oder Regelungslücke im Grundgesetz sehe. Heute haben wir ein sehr fein austariertes Rechtsverhältnis zwischen Staat, Eltern und Kindern. Dieses sollten wir in der bestehenden Form bewahren und schützen.

Die beste Form des Schutzes von unseren Kindern ist die Stärkung und Förderung unserer Familien. Dafür werde ich mich auch zukünftig im Bundestag einsetzen. Aber ja, wir haben bei diesem Thema im Koalitionsvertrag einen Kompromiss eingehen müssen. Die getroffene Vereinbarung ist auf Druck der SPD gemacht worden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns das Ergebnis der von uns eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung sehr genau anschauen werden, bevor wir einer Änderung zustimmen werden. Symbolpolitik bringt uns nicht weiter. Es gibt insbesondere im Bereich des Kindesmissbrauchs oder der Cyberkriminalität viele Dinge, die wir zum Wohle unserer Kinder viel dringlicher angehen sollten.

Weinberg Marcus, MdB CDU

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die Aufnahme von Kinderrechten ausgesprochen. Momentan wird in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe um einen konkreten Formulierungsvorschlag gerungen. Für die Union wird nur eine Formulierung tragbar sein, die klarstellt, dass die Eltern die Interpreten des Kindeswohls sind und bleiben und staatliche Eingrifft nach wie vor nur bei Kindeswohlgefährdung zulässig sind. Der Staat darf außerhalb des Wächteramts sich nicht anmaßen, statt der Eltern zu entscheiden, wie das Kindeswohl auszulegen ist, sondern muss sich aus den Familien und aus dem Eltern-Kind-Verhältnis raushalten, solange das Kindeswohl nicht gefährdet ist. Die Union steht für den Schutz und die Stärkung der Familie als Nukleus der Gesellschaft, in der Gemeinschaft, Selbstbestimmung und Werte gelebt und geübt werden. Die Familie ist die Quelle von Geborgenheit und Sicherheit, aber auch von Vielfalt und Freiheit. Ihre Bevormundung – sei sie noch so wohlwollend – würde mehr Schaden als Nutzen anrichten. Daher darf nicht riskiert werden, dass eine misslungene Formulierung der Kinderrechte in das Grundgesetz den Staat statt der Eltern zum Interpreten des Kindeswohls macht.

Des Weiteren muss vor der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz geklärt werden, ob nur die geborenen Kinder oder auch die ungeborenen Kinder mit gemeint sind. Unseres Erachtens müssen die Kinderrechte selbstverständlich auch für die ungeborenen Kinder gelten.

Heinrich Frank MdB CDU

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. In den letzten Monaten habe ich mich intensiv mit vielen Leuten darüber unterhalten und mit dem Für und Wider zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz beschäftigt. Bisher bin ich grundsätzlich Befürworter der Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Meiner Ansicht nach sollte dieser Schritt allerdings erst nach reiflicher Diskussion realisiert werden. Denn wie Sie bereits schreiben, gibt es Vorbehalte, die ernst genommen werden müssen. Dafür gibt es die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag zu dieser Grundgesetzänderung vorlegen wird. Auf deren Ergebnisse bin ich schon sehr gespannt und werde erst dann eine endgültige Entscheidung treffen, wie ich mich positioniere.

Nichtsdestotrotz ist es meiner Meinung nach längst überfällig, die Rechte für Kinder ins deutsche Grundgesetz einzubetten. Viele europäische Länder haben diese (zumindest in Fragmenten) bereits vor Jahren in ihre Verfassungen aufgenommen. Da stellt sich die Frage, warum gerade wir in Deutschland so zögerlich damit umgehen. Ich denke, dass das Abwägen zwischen der Förderung der Rechte von Kindern bei deutlicher Wahrung der Elternrechte und -pflichten ein politisch-rechtlicher Balanceakt ist. Unstrittig ist, dass das Kindeswohl Vorrang haben muss – dies allerdings in oberster Verantwortung der Eltern. Nicht umsonst haben fast alle Staaten die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und in nationales Recht übertragen.

Kinder haben eigene Rechte. Sie sind keine kleinen Erwachsenen, sondern eigenständige Persönlichkeiten, die auch rechtlich als solche wahrgenommen werden müssen. Ich glaube eben, dass dies in unserer Verfassung noch nicht so deutlich geregelt ist. Die finnische Verfassung, die den Subjektstatus von Kindern herausstellt, ist hier besonders hervorzuheben. Aber: Gleichzeitig dürfen Eltern und Erziehungsberechtigte nicht in ihrer Verantwortung beschnitten werden, was mir – als Politiker, Vater und Großvater – persönlich sehr wichtig ist. Deshalb kann ich Ihre Sorge nachvollziehen; die Diskussion um Toleranz und christliche Werte erlebe ich selbst beinahe täglich.

Die Familie ist und bleibt aber das Kernstück unserer Gesellschaft. Bei einer möglichen Konkretisierung der Kinderrechte in der Verfassung darf das gut austarierte Verhältnis von Staat, Familie und Kind nicht durcheinander gebracht werden. Kinderrechte dürfen die Elternrechte nicht aushebeln. An erster Stelle steht für mich persönlich, die Eltern zu befähigen und die Familien zu stärken. Der Staat hat hierbei eine Wächterfunktion gegenüber den Kindern. Denn auch wenn wir in Deutschland bereits gut dastehen bei der Durchsetzung von Kinderrechten, gibt es immer noch genügend „Baustellen“ in diesem Bereich. So müssten meiner Ansicht nach Kinder beispielsweise im Grundgesetz deutlicher als Subjekte und Träger eigener Rechte hervorgehoben werden und nicht als Regelungsgegenstand bzw. Objekt der Eltern. Deshalb müssen wir den intensiven Diskurs fortsetzen, um allen Beteiligten gerecht zu werden. Und damit hier eben keine Unwucht entsteht, habe ich mich und werde ich mich aktiv an den Diskussionen beteiligen. Ihre Argumente helfen mir dabei und deshalb bin ich dankbar, dass Sie mich diesbezüglich angeschrieben haben. Mir ist sehr bewusst, dass die Gefahr besteht, dass wir die Situation für Familien mit einer solchen Grundgesetzänderung verschlechtern könnten. Sollte dieser Fall eintreten, wird die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz meine Unterstützung nicht bekommen.

Dr. Wolfgang Stefinger MdB CSU

CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die Aufnahme von Kinderrechten ausgesprochen. Ziel ist, dass alle Kinder und Jugendliche in Deutschland wohlbehalten aufwachsen. Art. 6 Abs. 2 GG schreibt wie Sie richtig anmerken, bereits fest, dass die Eltern die Pflicht und das Recht haben, ihre Kinder zu pflegen und zu erziehen. Implizit enthalten ist, dass die Eltern dabei das Kindeswohl beachten müssen.  Denn, tun sie es nicht und besteht eine Kindeswohlgefährdung, die die Eltern nicht abwenden können oder selbst verursachen, muss der Staat qua Wächteramt eingreifen.

Momentan wird in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe um einen konkreten Textvorschlag für die Kinderrechte im Grundgesetz gerungen, der insbesondere darauf abzielt, explizit zu formulieren, dass das Kindeswohl vorrangig zu beachten ist. Für die Union wird nur eine Formulierung tragbar sein, die klarstellt, dass die Eltern weiterhin diejenigen sind, die – solange sie das Kindeswohl nicht gefährden – für das Kindeswohl zuvörderst und ohne staatliche Einmischung zuständig sind. Die Union steht für den Schutz und die Stärkung der Familie als Nukleus der Gesellschaft, in der Gemeinschaft, Selbstbestimmung und Werte gelebt und geübt werden. Die Familie ist die Quelle von Geborgenheit und Sicherheit, aber auch von Vielfalt und Freiheit. Eine staatliche Bevormundung von Familien – sei sie noch so wohlwollend gemeint – würde mehr Schaden als Nutzen anrichten. Daher darf nicht riskiert werden, dass eine misslungene Formulierung der Kinderrechte in das Grundgesetz den Staat statt der Eltern für das Kindeswohl zuständig macht.

Des Weiteren muss vor der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz geklärt werden, ob nur die geborenen Kinder oder auch die ungeborenen Kinder mit gemeint sind. Unseres Erachtens müssen die Kinderrechte selbstverständlich auch für die ungeborenen Kinder gelten.

Martin Patzelt MdB CDU

In meinen Augen, aber auch gemäß der Stellungsnahmen namhafter Juristen, von Familienverbänden und vieler Bundestagskollegen geht dieser Antrag völlig am Ziel vorbei. Denn unser Grundgesetz gilt für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen. Wenn man nun für eine bestimmte Personengruppe ein Sonderrecht schaffen würde, könnte das Forderungen nach Sonderrechten für weitere Personengruppen nach sich ziehen. Ich denke dabei an alte Menschen, Kranke oder Behinderte wie z.B. die Contergan-Geschädigten.

Zudem könnte die Neuformulierung des Artikels 6, der den Schutz von Ehe und Familie beinhaltet, zu einer Beschränkung des Elternrechtes führen. Denn noch obliegt die Entscheidung, was für das Wohl des Kindes förderlich ist, in erster Linie den Eltern. Erst wenn diese versagen, darf der Staat eingreifen. Durch eine Änderung des Grundgesetzes könnte dieses fein austarierte Verhältnis zwischen Staat, Familie und Kindern durcheinander gebracht werden.

Eine Entscheidung werden wir erst gegen Ende des Jahres fällen, wenn die Ergebnisse der Bund-Länder-Kommission zu diesem Thema vorliegen. Nach dem jetzigen Stand der Dinge werde ich einer solchen Grundgesetzänderung aus den genannten Gründen nicht zustimmen.

Thomas Ehrhorn MdB AfD

Ich, wie auch meine Fraktion, lehnen eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ab. Kinder sind bereits Träger aller Menschenrechte. Eine explizite Nennung von Kinderrechten im Grundgesetz wäre rein symbolisch und würde nicht dazu beitragen, Kinder effektiver zu schützen. Der Staat, als Anwalt der Kinder gegen ihre eigenen Eltern – wobei nicht etwa die Eltern, sondern der Staat selbst das Kindeswohl definiert -, ist unserer Wertvorstellung nach mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar.

Nadine Schön MdB CDU

Wie Sie sicherlich wissen, haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Ziel ist, dass alle Kinder und Jugendliche in Deutschland wohlbehalten aufwachsen. Zwar sind Kinder vom Schutzbereich aller Grundrechte des Grundgesetzes schon heute in gleicher Weise erfasst wie Erwachsene. Aber durch die ausdrückliche Nennung im Grundgesetz könnte die gesellschaftliche Debatte über das Kindeswohl einen neuen Schub bekommen. Mitentscheidungs- und Mitspracherechte von Kindern würden erhöht. Das Bewusstsein von Erwachsenen würde geschärft, Kinderrechte stärker wahrzunehmen.

Was wir als CDU aber nicht wollen, ist, das gut austarierte Dreieck von Staat/Eltern/Kindern zu Lasten der Eltern und zu Gunsten des Staates zu verschieben. Der Staat soll weiterhin nur dann eingreifen können, wenn eine Kindeswohlgefährdung besteht, die die Eltern nicht abwenden können oder selbst verursachen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erarbeitet derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Formulierungsvorschlag für die Grundgesetzänderung. Wir werden diesen Prozess abwarten und den Vorschlag dann sorgfältig prüfen.

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB CDU

Ingo Gädechens MdB CDU

Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juni betreffend die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Mit großem Interesse habe ich Ihre Bedenken zur Kenntnis genommen. Auch ich verfolge gespannt die Entwicklungen in dieser Angelegenheit. Die Debatte taucht schließlich seit Jahren immer wieder im politischen Diskurs auf. Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Teil unseres Koalitionsvertrages ist, an den wir uns grundsätzlich auch gebunden fühlen.

Die genaue Ausformulierung und Positionierung ist momentan noch vollkommen ungeklärt. Sie haben Recht: In jedem Fall wird ein juristisches Minenfeld betreten. Wir sind bemüht, bei allen Überlegungen den Schutz aller Grundrechte zu erhalten. Gerade in den dogmatisch feingliedrigen Schutzbereichen des Art. 6 GG steht man vor großen Hindernissen, damit man nicht Gefahr läuft – wie Sie ja auch befürchten – mehr Rechte zu nehmen als zu geben.

Der CDU/CSU ist dabei klar: Der Mittelpunkt unserer Überlegungen ist und bleibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen. Dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat muss aus meiner Sicht zwingend bewahrt werden.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen stärkeres Gewicht geben. Sei es bei der Entscheidung über Geld und Ressourcen, bei der Ausgestaltung von Kinderschutz, von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Derzeit berät eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern über die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Ein Vorschlag wird folglich seitens des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Vorlage bis Ende des Jahres erwartet. Starke Kinderrechte und eine kindgerechte Gesellschaft wollen wir nach unserer Vorstellung jedenfalls mit und in den Familien erreichen und nicht gegen diese.

Das Ergebnis erwarte ich mit Spannung und verbleibe bis dahin.

Daniela Ludwig MdB CSU

Vielen Dank für Ihre kritische Mail zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Thema sehr behutsam angehen, weil wir einerseits die Kinderrechte stärken und zugleich das naturgegebene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wahren wollen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern.

Bereits jetzt gilt aber: Kinder sind Grundrechtsträger von Anfang an, ihre Menschenwürde, ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben Verfassungsrang.
Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind.

Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt unserer Überlegungen ist und bleibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen. Dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat wollen wir bewahren.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen stärkeres Gewicht geben, sei es bei der Entscheidung über Geld und Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
In einer Arbeitsgruppe beraten Bund und Länder derzeit über die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Ausgestaltung und Zielrichtung ausdrücklich benannter Kinderrechte im Grundgesetz. Ein Vorschlag soll bis spätestens Ende dieses Jahres vorliegen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch eine Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.
Sie können also versichert sein, dass keine ideologischen Wege von uns verfolgt und wir eine objektive Lösung finden werden.

Lothar Binding MdB SPD

vielen Dank für Ihre E-Mail in der Sie sich gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aussprechen. Ich habe mich zur Beantwortung Ihrer E-Mail auch noch einmal mit der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Teile meiner Antwort beruhen deshalb auch auf der Einschätzung der zuständigen Facharbeitsgruppe.

Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf Gesetzentwürfe der Linken und der Grünen. Die Koalition plant allerdings eine eigene Initiative in diese Richtung.

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz geeinigt. Über die Ausgestaltung einer entsprechenden Grundgesetzänderung berät derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die am 6. Juni 2018 das erste Mal getagt hat. Sie soll spätestens bis Ende 2019 einen Vorschlag ausarbeiten.

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wäre ein wichtiges und notwendiges Signal für Kinderrechte in Deutschland. Das stärkt Kinder und ihre Familien.
Mit der Ratifizierung der VN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 hat sich Deutschland verpflichtet, die Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu fördern. Das Kindeswohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die Kinder betreffen, als „vorrangiger Gesichtspunkt“ berücksichtigt werden. Dieses sogenannte Kindeswohlprinzip aus Artikel 3 ist ein Kernstück der VN-Kinderrechtskonvention.

Ein weiteres zentrales Kernprinzip der VN-Kinderrechtskonvention ist das Recht des Kindes auf Beteiligung und angemessene Berücksichtigung seiner Meinung gemäß Artikel 12. Kinder und Jugendliche sind darauf angewiesen, dass ihre Rechte durch Erwachsene wahrgenommen werden. Nicht nur im Alltag, sondern auch bei politischen Entscheidungen. Kinder sollten entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife beteiligt und ihre Interessen bei allen staatlichen Entscheidungen maßgeblich berücksichtigt werden.

Ich teile Ihre Befürchtung nicht, dass durch die Verankerung von Kinderrechten die Elternrechte geschwächt werden. Im Gegenteil: Mit der Stärkung der Interessen der Kinder werden zugleich auch die ihrer Eltern und Familien gestärkt. Dies stimmt mit den in der VN-Kinderrechtskonvention geregelten Elternrechten überein: nach Artikel 5 der Kinderrechtskonvention sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern zu achten: Artikel 18 Absatz 1 der Kinderrechtskonvention gewährleistet die Verantwortung der Eltern für das Kindeswohl.

Glücklicherweise hat sich den vergangenen Jahrzehnten die Situation von Kindern in Deutschland verbessert: Die gesetzliche Verankerung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung im Jahr 2000 hat dazu geführt, dass sich die Einstellung zu Gewalt in der Erziehung verändert hat.
Zu einem guten Aufwachsen gehört auch, dass Kinder Zugang zu früher Bildung und Betreuung haben. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab einem Jahr gilt seit 2013.
2015 hat das Bundesfamilienministerium eine unabhängige Monitoring-Stelle zur VN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Die Monitoring-Stelle beobachtet unabhängig die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland und setzt sich für Kinderrechte ein.

Deutschland hat bereits viele Empfehlungen des VN-Kinderrechteausschusses aufgegriffen und damit die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Dennoch bleibt noch viel zu tun: Die VN-Kinderrechtskonvention ist noch nicht überall bekannt und nicht immer wird sie so umgesetzt, wie es sein sollte. Das bestätigen zwei vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Gutachten. Zudem bewerten sie Vorschläge zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es bei der Umsetzung des Kindeswohlprinzips und des Beteiligungsrechts noch erhebliche Defizite gibt. Eine Verankerung dieser Prinzipien im Grundgesetz sei deshalb verfassungspolitisch sinnvoll.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen zeigen konnte, warum die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz eine gute Maßnahme ist.

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB CDU

Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“. Ich teile Ihre Bedenken und stimme mit Ihnen überein, dass Kinderrechte schon heute durch unser Grundgesetz gewahrt und geschützt sind. Denn die Grundrechte gelten für alle Menschen in unserem Land. Insofern muss aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen Bestrebungen genau überlegt werden, wie das Ziel, Kinder in der Verfassung zu schützen, so formuliert wird, dass das gut austarierte Verhältnis von Familie, Eltern und Kindern und Staat nicht durcheinander gerät. Dieses Verhältnis darf durch eine Änderung des Grundgesetzes nicht zugunsten des Staates und zulasten der Eltern verschoben werden. Schließlich muss auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, nach der es ganz klar heißt, das Wohl der Kinder liege den Eltern besonders am Herzen und eine kindgerechte Entwicklung stehe im Mittelpunkt des Erziehungsauftrages.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht es als ihre Aufgabe an, Familien zu stärken und Eltern zu befähigen, ihren Aufgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes nachzukommen. Darüber zu entscheiden, was dem Wohl der Kinder entspricht, ist zuallererst Elternpflicht, Elternaufgabe und Elternrecht. Der Staat hat eine Wächterfunktion, um zu gewährleisten, dass Eltern diesen Rechten und Pflichten auch tatsächlich verfassungsgemäß nachkommen. An dieser Grundausrichtung wollen und werden CDU und CSU nichts verändern.

Es kann lediglich darum gehen, den richtigen rechtlichen Rahmen für eine kindgerechte Gesellschaft und die Stärkung von Kinderrechten zu schaffen. Wir haben nämlich in vielen Bereichen gesetzliche Regelungen im materiellen Recht und im Prozessrecht, die nicht geeignet sind, den Herausforderungen zum Beispiel im Bereich von Kinderpornographie oder Kindesmissbrauch zu begegnen. Darüber hinaus müssen wir uns weiterhin für die Verbesserung von Bildungschancen für Kinder und die Kinder- und Jugendhilfe einsetzen oder auch für die Entlastung von Familien im Steuerrecht sorgen.

Wie Sie wissen ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein Vorhaben, dass CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Über die Ausgestaltung einer entsprechenden Grundgesetzänderung berät gegenwärtig eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag ausarbeiten soll. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe werden wir abwarten und eine Änderung des Grundgesetzes sehr sorgsam angehen, denn Kinder sind immer dann stark, wenn die Eltern und die Familien stark sind.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/10622) ebenso ablehnen wie den der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Drucksache 19/10552). Sie können unsere Argumente im Detail der Debatte anlässlich der 1. Lesung im Deutschen Bundestag am 6. Juni 2019 entnehmen. Das Plenarprotokoll der Plenarsitzung füge ich dieser Mail an. Ich empfehle in diesem Zusammenhang auch besonders die Argumentation meines hessischen Kollegen Ingmar Jung.

Torbjörn Kartes MdB CDU

Vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“. Angesichts der Vielzahl an Schreiben, die uns Abgeordnete erreichen, haben wir in der Unionsfraktion die gute Praxis, dass der zuständige Wahlkreisabgeordnete die Beantwortung übernimmt. Ich habe mich versichert, dass Ihnen mein Kollege Prof. Dr. Matthias Zimmer, Wahlkreis Frankfurt I, antworten wird.

Katja Hessel MdB FDP

Die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir sie nur dann wirklich ändern, wenn wir auch aufzeigen können, dass damit echter Fortschritt verbunden ist, und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ausdrücklich klargestellt, dass selbstverständlich Kinder auch Menschen sind, dass sie Menschenwürde haben, dass sie natürlich Träger der Grundrechte sind. Die Subjektstellung der Kinder stellt niemand in unserem Rechtssystem infrage.
Durch die Änderung der Verfassung, kommt es für die Kinder aber zu keinem Zugewinn. Daher sollte man sich nicht hinter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Man tut nämlich etwas für Kinder, wenn man, so wie wir es getan haben, das Bürgerliche Gesetzbuch ändert, wenn man das Baurecht ändert, um zu verhindern, dass mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer Kindergartenplätze vorgegangen werden kann, wenn man in den Bundesländern dafür sorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind, und wenn man das materielle Recht so ändert, dass die Rechte der Kinder ganz konkret verwirklicht und verteidigt werden können. Probleme beim Gesetzesvollzug löst man in meinen Augen nicht mit Verfassungsänderungen.

Felix Schreiner MdB CDU

Meine Fraktion und ich werden dieses Thema sehr behutsam angehen. Wir wollen die Kinderrechte stärken und zugleich das naturgegebene Recht der Eltern auf die Erziehung ihrer Kinder wahren.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Bereits jetzt gilt aber: Kinder sind Grundrechtsträger von Anfang an, ihre Menschenwürde, ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben Verfassungsrang. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 des Grundgesetzes, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient. Eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt unserer Überlegungen ist und bleibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen und die Kinder grob vernachlässigen. Dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat wollen wir bewahren.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen stärkeres Gewicht geben, sei es bei der Entscheidung über Geld und Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

In einer Arbeitsgruppe beraten Bund und Länder derzeit über die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Ausgestaltung und Zielrichtung ausdrücklich benannter Kinderrechte im Grundgesetz. Ein Vorschlag soll bis spätestens Ende dieses Jahres vorliegen.

Mir und meiner Fraktion liegen die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch eine Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.

Ursula Groden-Kranich MdB CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Thema sehr behutsam angehen; wir wollen die Kinderrechte stärken und zugleich das naturgegebene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wahren.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Bereits jetzt gilt aber: Kinder sind Grundrechtsträger von Anfang an, ihre Menschenwürde, ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben Verfassungsrang. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt unserer Überlegungen ist und bleibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen. Dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat wollen wir bewahren.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen stärkeres Gewicht geben, sei es bei der Entscheidung über Geld und Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

In einer Arbeitsgruppe beraten Bund und Länder derzeit über die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Ausgestaltung und Zielrichtung ausdrücklich benannter Kinderrechte im Grundgesetz. Ein Vorschlag soll bis spätestens Ende dieses Jahres vorliegen.

Dr. Marco Buschmann MdB FDP

Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz wird in der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten derzeit intensiv diskutiert. Für uns Freie Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass Kinder, die auch jetzt schon Träger aller Grundrechte sind, von Staat und Gesellschaft als Träger von Rechten wahrgenommen werden und ihre Rechte – auch gegenüber den Rechten anderer – gewahrt werden. Wir als Freie Demokraten wollen jedoch nicht, dass die Rechte von Eltern und Kindern gegeneinander ausgespielt werden.

Zurzeit bestehen zu Recht hohe Schwellen für den Staat, in die Erziehung von Kindern einzugreifen. Diese Hürden dürfen auch zukünftig nicht aufgeweicht werden, denn nicht nur durch das Grundgesetz, sondern auch die VN-Kinderrechtskonvention weisen in erster Linie den Eltern die Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder zu, weil die Eltern die Bedürfnisse ihrer Kinder in aller Regel am besten erkennen können. Unstreitig ist dabei, dass im Zentrum der elterlichen Sorge das Wohl der Kinder stehen muss. Bereits jetzt stellt das Grundgesetz dies klar, indem es ihnen die „Pflege und Erziehung der Kinder [als] die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG) auferlegt.  Die Diskussion kreist nun um die Frage, ob Kinder – neben den Grundrechten, die ihnen wie jedem Menschen ohnehin zustehen – weitere Rechte erhalten sollen. Wenn wir die Kinder mit zusätzlichen Rechten ausstatten, die auch gegenüber ihren Eltern gelten, stellt sich die Frage, wer diese Rechte für sie wahrnimmt und durchsetzt. Es besteht die Gefahr, dass diese Rolle der Staat übernimmt und dadurch stärkeren Einfluss auf die Erziehung der Kinder in der Familie nimmt. Wir machen uns daher diese Frage nicht leicht, auch wenn es natürlich Fälle gibt, in denen der Staat zum Wohl des Kindes einschreiten muss. Solche Konstellationen müssen aber nicht zwingend auf Ebene des Grundgesetzes gelöst werden, sondern vielleicht sogar effektiver im Recht der Kinder- und Jugendhilfe.

Im November 2018 führte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutscher Bundestag daher ein Fachgespräch mit Befürwortern, Skeptikern und Gegnern einer Grundgesetzänderung durch. Dort haben wir eruiert wie es möglich sein könnte, die Rechte der Kinder zu stärken, aber nicht zugleich die Rolle des Staates bei der Kindererziehung. Wir beobachten dabei sehr genau die Arbeiten der Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, deren Formulierungsvorschlag noch in diesem Jahr im Bundestag beraten werden soll. Diesen Vorschlag möchten wir zunächst abwarten, bevor unsere internen Diskussionen zu diesem grundsätzlichen und vielschichtigen Thema abschließen.

Artur Auernhammer MdB CSU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Thema sehr behutsam angehen; wir wollen die Kinderrechte stärken und zugleich das naturgegebene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wahren. 

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Bereits jetzt gilt aber: Kinder sind Grundrechtsträger von Anfang an, ihre Menschenwürde, ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben Verfassungsrang. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt. 

Der Mittelpunkt unserer Überlegungen ist und bleibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen. Dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat wollen wir bewahren. 

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen stärkeres Gewicht geben, sei es bei der Entscheidung über Geld und Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. 

In einer Arbeitsgruppe beraten Bund und Länder derzeit über die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Ausgestaltung und Zielrichtung ausdrücklich benannter Kinderrechte im Grundgesetz. Ein Vorschlag soll bis spätestens Ende dieses Jahres vorliegen. 

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch eine Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen. 

Nicola Beer MdB FDP

Entschuldigen Sie herzlich die verspätete Antwort. Durch meinen Wechsel in das Europäische Parlament nach Brüssel hört meine Zeit im Deutschen Bundestag nun leider auf.

Trotz meines Wechsels würde ich mich aber freuen, wenn ich Ihr Anliegen und damit auch Ihre Kontaktdaten an meinen kompetenten Kollegen und Fachsprecher für Kinder, Herrn Seestern-Pauly, weitergeben dürfte.

Dr. Silke Launert MdB CSU

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Bedenken gut nachvollziehen.  In der von mir vor einigen Jahren zu diesem Thema gehaltenen Rede im Deutschen Bundestag habe ich die bestehenden Kritikpunkte klar und deutlich formuliert.

Wie Sie vollkommen zu Recht feststellen, werden Kinder bereits jetzt durch unser Grundgesetz geschützt. Gemäß unserer Verfassung sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und stellen die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht dar. Erst dann, wenn Eltern dieser Pflicht nicht nachkommen, ist es Aufgabe des Staates, im Rahmen seines Wächteramtes zum Wohle des Kindes tätig zu werden. 
Dieses wohl austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat wollen wir als Unionsfraktion bewahren. Derzeit tagen Bund und Länder in einer mit der Ausarbeitung eines ersten Vorschlages betrauten Arbeitsgruppe. 
Ein Ergebnis zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung soll spätestens Ende des Jahres präsentiert werden.

Wir als Union werden auch in dem sich anschließenden parlamentarischen Verfahren ganz genau auf die Gesetzesformulierungen achten, damit das zwischen den betroffenen Rechten bestehende ausgewogene Verhältnis erhalten bleibt. 
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch persönlich hierfür einsetzen werde.

Eckhard Pols MdB CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Thema sehr behutsam angehen, die Kinderrechte stärken und zugleich das naturgegebene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wahren.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Bereits jetzt gilt aber: Kinder sind Grundrechtsträger von Anfang an, ihre Menschenwürde, ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben Verfassungsrang. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt unserer Überlegungen ist und bleibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet! Die Familie ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen. Dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat wollen wir bewahren.
Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen stärkeres Gewicht geben, sei es bei der Entscheidung über Geld und Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

In einer Arbeitsgruppe beraten Bund und Länder derzeit über die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Ausgestaltung und Zielrichtung ausdrücklich benannter Kinderrechte im Grundgesetz. Ein Vorschlag soll bis spätestens Ende dieses Jahres vorliegen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Als Vater von fünf Kindern und ehemaliger Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder) stehe ich unter den genannten Voraussetzungen ganz ausdrücklich hinter der Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag.

Büro Philipp Amthor MdB CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Thema von Kindergrundrechten sehr behutsam angehen; wir wollen die Kinderrechte stärken und zugleich das naturgegebene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wahren.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Bereits jetzt gilt aber: Kinder sind Grundrechtsträger von Anfang an, ihre Menschenwürde, ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben Verfassungsrang. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt unserer Überlegungen ist und bleibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen. Dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat wollen wir bewahren.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen stärkeres Gewicht geben, sei es bei der Entscheidung über Geld und Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

In einer Arbeitsgruppe beraten Bund und Länder derzeit über die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Ausgestaltung und Zielrichtung ausdrücklich benannter Kinderrechte im Grundgesetz. Ein Vorschlag soll bis spätestens Ende dieses Jahres vorliegen.

Unserer Fraktion liegen Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch eine Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.

Paul Ziemiak MdB CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Thema sehr behutsam angehen; wir wollen die Kinderrechte stärken und zugleich das naturgegebene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder wahren.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Bereits jetzt gilt aber: Kinder sind Grundrechtsträger von Anfang an, ihre Menschenwürde, ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit haben Verfassungsrang. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt unserer Überlegungen ist und bleibt das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen. Dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat wollen wir bewahren.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen stärkeres Gewicht geben, sei es bei der Entscheidung über Geld und Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

In einer Arbeitsgruppe beraten Bund und Länder derzeit über die Umsetzung des Koalitionsvertrags und die Ausgestaltung und Zielrichtung ausdrücklich benannter Kinderrechte im Grundgesetz. Ein Vorschlag soll bis spätestens Ende dieses Jahres vorliegen.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch eine Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.

Annalena Baerbock MdB Bündnis90/Die Grünen

Vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema „Kinderrechte“. Da uns einige Nachfragen zu unserem Gesetzentwurf erreicht haben, möchten wir Ihnen unsere Position an dieser Stelle darlegen:

Wir Grüne im Bundestag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte der Kinder im Grundgesetz verankern soll. Der Idee einer Verankerung im Grundgesetz ist eine jahrelange Debatte vorausgegangen über die Notwendigkeit einer Festschreibung von Kindergrundrechten in der Verfassung.

Zum Hintergrund: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat vor inzwischen fast dreißig Jahren die UN-Kinderrechtskonvention angenommen, welche die Rechte von Kindern unabhängig von Herkunft und Abstammung definiert. Die dort festgeschriebenen Kinderrechte sind Menschenrechte, die für die besondere Situation von Kindern definiert sind, welche ihre Menschenrechte auf Grund ihres Kind-Seins noch nicht selbst wahrnehmen können. Die Grundprinzipien sind dabei das Recht auf Schutz und Förderung der Entwicklung des Kindes, eine ganz klare Orientierung am Wohl des Kindes sowie eine Beteiligung des Kindes bei allen Angelegenheiten, die das Kind betreffen. Die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention, in der diese Rechte festgeschrieben sind, stellt also ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte dar.

1992 wurde die Kinderrechtskonvention als völkerrechtlich bindender Vertrag durch die Bundesregierung ratifiziert und ist somit eigentlich geltendes Recht. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt jedoch, dass die Umsetzung der geltenden Kinderrechte in Deutschland nicht umfassend gewährleistet wird, unter anderem in Gerichtsverfahren, bei Verwaltungshandeln aber auch bei einer kinderfreundlichen Gesetzgebung. Auch aus diesem Grund hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik bereits drei Mal aufgefordert, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, um dieses Problem zu lösen.

Wir Grüne setzen uns für eine Regelung ein, die den Schutz, das Wohl, die Förderung und die Beteiligung des Kindes in den Mittelpunkt stellt. Damit wollen wir erreichen, dass insbesondere staatliche Stellen, ob es nun Gerichte, Verwaltung oder der Gesetzgeber sind, dazu verpflichtet werden, in ihrem Handeln das Wohl des Kindes immer mitzudenken. Die Regelung, die wir anstreben wird Eltern letztendlich die Möglichkeit geben, die Rechte ihrer Kinder gegenüber dem Staat besser zur Geltung zu bringen und damit auch die Rolle der Eltern stärken. Artikel 6 des Grundgesetzes ist in unseren Augen dafür der passende Ort.“

Katja Hessel MdB FDP

Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz wird in der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten derzeit intensiv diskutiert. Für uns Freie Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass Kinder, die auch jetzt schon Träger aller Grundrechte sind, von Staat und Gesellschaft als Träger von Rechten wahrgenommen werden und ihre Rechte – auch gegenüber den Rechten anderer – gewahrt werden. Wir als Freie Demokraten wollen jedoch nicht, dass die Rechte von Eltern und Kindern gegeneinander ausgespielt werden.

Zurzeit bestehen zu Recht hohe Schwellen für den Staat, in die Erziehung von Kindern einzugreifen. Diese Hürden dürfen auch zukünftig nicht aufgeweicht werden, denn nicht nur durch das Grundgesetz, sondern auch die VN-Kinderrechtskonvention weisen in erster Linie den Eltern die Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder zu, weil die Eltern die Bedürfnisse ihrer Kinder in aller Regel am besten erkennen können. Unstreitig ist dabei, dass im Zentrum der elterlichen Sorge das Wohl der Kinder stehen muss. Bereits jetzt stellt das Grundgesetz dies klar, indem es ihnen die „Pflege und Erziehung der Kinder [als] die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG) auferlegt.  Die Diskussion kreist nun um die Frage, ob Kinder – neben den Grundrechten, die ihnen wie jedem Menschen ohnehin zustehen – weitere Rechte erhalten sollen. Wenn wir die Kinder mit zusätzlichen Rechten ausstatten, die auch gegenüber ihren Eltern gelten, stellt sich die Frage, wer diese Rechte für sie wahrnimmt und durchsetzt. Es besteht die Gefahr, dass diese Rolle der Staat übernimmt und dadurch stärkeren Einfluss auf die Erziehung der Kinder in der Familie nimmt. Wir machen uns daher diese Frage nicht leicht, auch wenn es natürlich Fälle gibt, in denen der Staat zum Wohl des Kindes einschreiten muss. Solche Konstellationen müssen aber nicht zwingend auf Ebene des Grundgesetzes gelöst werden, sondern vielleicht sogar effektiver im Recht der Kinder- und Jugendhilfe.

Im November 2018 führte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutscher Bundestag daher ein Fachgespräch mit Befürwortern, Skeptikern und Gegnern einer Grundgesetzänderung durch. Dort haben wir eruiert, wie es möglich sein könnte, die Rechte der Kinder zu stärken, aber nicht zugleich die Rolle des Staates bei der Kindererziehung . Wir beobachten dabei sehr genau die Arbeiten der Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, deren Formulierungsvorschlag noch in diesem Jahr im Bundestag beraten werden soll. Diesen Vorschlag möchten wir zunächst abwarten, bevor wir unsere internen Diskussionen zu diesem grundsätzlichen und vielschichtigen Thema abschließen.

Christine Lambrecht, MdB SPD, Bundesjustizministerin

Es geht bei der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz nicht darum, den Eltern etwas zu nehmen und in das Verhältnis Eltern-Kind einzugreifen. Es geht vielmehr darum, die Rechte von Kindern gegenüber dem Staat zu stärken. Mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz würden wir lediglich das nachvollziehen, was das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt hat. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren, die sie – die Kinder- direkt betreffen. Da das Grundgesetz der Grundpfeiler unserer Werteordnung ist, hätten Kinderrechte im Grundgesetz aber eine deutlich größere Sichtbarkeit und wären ein deutliches Signal an Richterinnen und Richter, Legislative und auch Verwaltungsentscheidung, diese Belange zu berücksichtigen.

Ich finde, das sind wir den Schwächsten unserer Gesellschaft – den Kindern – schuldig. Deshalb setze ich mich dafür ein.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit meinen Standpunkt deutlich machen.

Markus Koob, MdB CDU

Ich bin ebenfalls kein Befürworter der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Meiner Auffassung nach ist der Artikel 6 GG schon heute sehr ausgewogen zwischen elterlichen Pflichten und Rechten, dem Schutz der Familie (inklusiver der Kinder) und der staatlichen Verantwortung. Artikel 6 garantiert den besonderen Schutz im Rahmen der der Familie. Durch eine Reform sollte nicht das gut abstrahierte Verhältnis zwischen Familie, Staat und Kind nicht durcheinander gebracht werden. An erster Stelle steht die Aufgabe, die Familie zu stärken und die Eltern zu befähigen, ihren Aufgaben nachzukommen. Der Staat nimmt dabei lediglich eine Wächterposition ein. Der Staat greift nur ein, wenn das Kind gefährdet ist. Er leistet auch lediglich Selbsthilfe, sodass die Eltern möglichst schnell wieder ihrer Erziehungsverantwortung gerecht werden.

Wir neigen in der politischen Debatte oftmals dazu, zu schnell Grundgesetzänderungen ins Auge zu fassen und das Grundgesetz mit Details zu überfrachten, wofür die Verfassung unseres Landes nicht gedacht ist. Das Grundgesetz sollte keine Gesinnungspolitik zum Inhalt haben. In meiner Funktion als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend meiner Fraktion in der letzten Wahlperiode hatte ich in meiner Rede zu diesem Thema meinen Standpunkt bereits deutlich gemacht. Ich unterstütze die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz nicht. Nicht jede gesellschaftliche Gruppe müsse explizit im Grundgesetz genannt sein, um nachzuweisen, dass das Grundgesetz auch für sie gelte. Diese Meinung vertrete ich auch heute noch.

Jetzt kann man sich als Bürger zurecht fragen, warum CDU/CSU eine solche Entscheidung in das eigene Wahlprogramm aufgenommen haben und nun gemeinsam mit der SPD umsetzen wollen, nachdem die Union dieses Vorhaben jahrelang verhindert hat. Einfach gesagt, liegt es daran, dass sich die Mehrheitsverhältnisse zu diesem Thema vor allem innerhalb der CSU verschoben haben. Das muss ich erst einmal so zur Kenntnis nehmen. Der Koalitionsvertrag sieht vor allem erst einmal die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ vor, damit ggf. mit der Aufnahme verbundene Fragestellungen nach Definitionen (zum Beispiel von Kindern) und Auswirkungen auf die Rechtspraxis definiert werden. Diese Arbeitsgruppe hat inzwischen ihre Beratungen beendet. Nun soll das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bis Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Erst dann wird das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren begonnen werden.

Und auch wenn die CDU auf Initiative der CSU die Kinderrechte ins Wahlprogramm aufgenommen hat, so bin ich nach Rücksprache mit der zuständigen Arbeitsgruppe für Familie, Senioren, Frauen und Jugend meiner Fraktion, die sich ebenfalls mit zahlreichen Experten ausgetauscht hat, skeptisch, dass die Mehrheit meiner Fraktion die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz mittragen würde, wenn daraus zahlreiche rechtliche Folgewirkungen wie die Absenkung des Wahlalters oder Auswirkungen auf religiöse Bräuche (Beschneidung), etc. resultieren würden. Dies hielte ich für nahezu ausgeschlossen. Denn Kinder haben auch ohne explizite Berücksichtigung im Grundgesetz alle Rechte. Das ist gut und auch richtig so und für mich ausreichend.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.


Foto: © Deutscher Bundestag/Fotograf: Simone N. Neumann

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