MdBs antworten auf E-Mail-Aktion “Keine Kinderrechte im GG”

Bernd Riexinger (Die Linke, Büro)

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag bewertet den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ebenfalls kritisch. Insbesondere das Recht von Kindern an allen Angelegenheiten, die sie betreffen auch beteiligt zu werden, und ein Vorrang des Kindeswohls sind aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Ein Vorrang des Kindeswohls wird eingeschränkt und ist nur noch „angemessen zu berücksichtigen“. Vom Recht auf Beteiligung ist gleich gar nicht mehr die Rede. Es wird auf ein Recht auf rechtliches Gehör reduziert, das ohnehin bereits gewährleistet wird. Damit bleibt der Vorschlag der Bundesregierung hinter völkerrechtlichen Standards wie der UN-Kinderrechtskonvention oder der Europäischen Menschenrechtscharta zurück. Er stellt damit in Hinblick auf die Durchsetzung der Rechte von Kindern in der Bundesrepublik Deutschland keinen Fortschritt dar. Kinderrechtsverbände befürchten sogar einen realen Rückschritt, wenn durch das Grundgesetz die Wirkung der UN-Kinderrechtskonvention faktisch direkt eingeschränkt wird.

Als Fraktion DIE LINKE stehen wir klar für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Eine Grundgesetzänderung muss aber der Stärkung der Kinderrechte insbesondere bezüglich Förderung, Beteiligung und Schutz dienen und sie nicht abschwächen. Wir sind daher bereit mit den Koalitionsfraktionen über eine Formulierung zu verhandeln, die diesen Anspruch erfüllt. Wir haben dazu auch einen eigenen Vorschlag formuliert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910622.pdf

Patrick Schnieder (CDU)

Mit der Verständigung der Arbeitsgruppe von Union und SPD auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz wird ein mehr als 30 Jahre währender Streit über die Sichtbarmachung dieser Rechte beigelegt, ohne dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Wie ich bereits mehrfach deutlich gemacht habe, stimme ich Ihnen zu, dass es aus rechtlichen Gründen keiner Neuregelung bedurft hätte. Schließlich sind Kinder schon nach geltendem Verfassungsrecht Grundrechtsträger – von Anfang an, wie alle Menschen. Der Mittelpunkt aller unserer Überlegungen war daher von Anfang an die uneingeschränkte Geltung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen.

Es war von vorneherein unser Ziel, dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat unverändert zu bewahren. Dies ist uns mit der nun in intensiven Verhandlungen sowohl mit der SPD als auch innerhalb der CDU/CSU gefundenen Kompromissformulierung gelungen. Diese Aspekte zusammen zu bringen, war dabei eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt in der Dauer der Debatte gezeigt hat. Umso mehr ist der vorliegende Vorschlag in doppelter Hinsicht ein Erfolg für die Union, da wir ein staatliches Bestimmungsrecht erfolgreich verhindert haben.

Der gefundene Kompromiss lautet: Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neue Formulierung in Fettdruck hervorgehoben):

· Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Mit der nun erreichten Verständigung wird ein Thema befriedet, das seit Jahrzehnten immer wieder für Streit und Unsicherheit gesorgt hat. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch diese Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen mehr Sichtbarkeit verschaffen, damit es bei wichtigen politischen Entscheidungen die ihm gebührende Aufmerksamkeit und Berücksichtigung erhält, sei es bei der Entscheidung über Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Ingmar Jung (CDU)

Zunächst möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Träger von Erziehungsrecht und -pflicht die Eltern sind und auch bleiben werden. Dem Staat kommt hier lediglich eine nachgeordnete, ergänzende Funktion zu, die nur ausnahmsweise dort zu Tragen kommt, wo die Erziehung der Eltern gravierende Lücken aufweist oder ganz ausfällt. Es geht uns mit der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz nicht darum, den Eltern jeden Schritt in der Erziehung ihrer Kinder vorzuschreiben, sondern – zum Wohl der Kinder – Mechanismen zu haben, um hier gegensteuern zu können.

An der Verteilung der generellen Aufgabenverteilung zwischen Eltern und Staat halten wir auch mit der Neuregelung des Art. 6 Abs. 2 GG fest.

Außerdem haben wir uns als CDU/CSU dafür eingesetzt, dass die Rechte der Eltern weiterhin bestmöglich abgesichert werden. Hierfür wurde mit der Formulierung „Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt“ der Vorrang des Elternrechts vor staatlichen Befugnissen nochmals ausdrücklich festgeschrieben. Auch ist dieser Satz keine leere Hülle, da gerade dessen ausdrückliche Aufnahme im Gesetzestext bei der Entscheidung strittiger Sachverhalte den Sinn und Zweck der Grundgesetzänderung sowie den Rang der Rechte der Eltern verdeutlicht und wahren wird.

Selbstverständlich sind Kinder bereits jetzt Grundrechtsträger, ebenso wie alle anderen Bürger auch. Ebenso geht es uns bei der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung nicht um die Möglichkeit der „staatlichen Einmischung“. Eine stärkere Bedeutung bekommen sie vor allem außerhalb des Erziehungsverhältnisses. Sie bekommen so ein stärkeres Gewicht und müssen in allen Belangen, etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird, mitgedacht werden.

Ich bin daher der Meinung, dass die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vertretbar ist, um zu einer Stärkung der Rechte der Kinder zu gelangen, ohne dabei das Recht der Eltern auf Erziehung unangemessen zu konterkarieren.

Matthias Seestern-Pauly (FDP)

Haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 31.01.2021, in der Sie sich auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beziehen. Für mich als Freiem Demokraten und kinder- und jugendpolitischem Sprecher meiner Bundestagsfraktion ist klar: Eine Grundgesetzänderung muss zwei Dinge erfüllen. Erstens muss sie sicherstellen, dass der Staat nicht als “Miterzieher” in die Familien eindringen und Elternrecht gegen Kinderrecht ausspielen kann. Und zweitens muss eine solche Grundgesetzänderung neben dem Schutz der Elternrechte auch eine tatsächliche Stärkung der Rechte von Kindern mit sich bringen, damit sie mehr als nur Symbolpolitik ist.

Diese beiden Kriterien sehen meine Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten und ich durch den vorliegenden Kabinettsbeschluss nur zum Teil erfüllt. Die Formulierung des Kabinettsbeschlusses zum vorgeschlagenen Artikel 6 Absatz 2 GG (neu) lautet:

“Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.”

Der Satz “Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.” ist insofern zu begrüßen, als dass er ein klares und unzweideutiges Signal für die Wahrung und den Schutz der Elternrechte ist. Darüber hinaus dürfen wir meiner Meinung nach auch nicht aus dem Blick verlieren, dass viele Verbesserungen für die Verwirklichung der Rechte von Kindern kontinuierlich im Rahmen bestehender Gesetze herbeigeführt werden können und müssen.

Die im Kabinettsbeschluss formulierte “angemessene” Berücksichtigung des Kindeswohls ist jedoch ungeeignet, um eine wirkliche Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz zu erreichen. Diese Formulierung bildet lediglich die derzeitige Rechtsprechung ab und führt damit nicht zu einer wirksamen Stärkung. Deswegen setzte ich mich zusammen mit der Fraktion der Freien Demokraten dafür ein, dass das Kindeswohl “besonders” statt “angemessen” zu berücksichtigen ist. Im Verbund mit dem ausdrücklichen Schutz der Elternrechte wäre dies unserer Ansicht nach ein wirksamer Schritt für die sachgerechte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Die Leitschnur ist klar: Wir wollen die Rechte unserer Kinder stärken und stehen gleichzeitig dafür ein, dass der Staat nicht in unsere Familien hineinregieren kann. In diesem Zusammenhang plädieren wir Freien Demokraten dafür, die Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz zum Anlass zu nehmen, um auch andere Änderungen für eine liberale Gesellschaft vorzunehmen. So ist z.B. der Begriff des “unehelichen Kindes” im derzeitigen Artikel 6 Abs. 5 Grundgesetz aus der Zeit gefallen. Hier wollen wir erreichen, dass der Begriff des “unehelichen Kindes” gestrichen und durch eine neue Formulierung klargestellt wird: Kein Kind darf diskriminiert werden, egal in welcher rechtlichen Beziehung die Eltern zueinander stehen.

Den vorliegenden Kabinettsbeschluss sehen meine Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten und ich daher als Gesprächsgrundlage. Wir werden uns einer sachgerechten Verankerung von Kinderrechten nicht verschließen, sehen aber klaren Nachbesserungsbedarf. Es liegt nun an der Regierungskoalition, in den kommenden Verhandlungen ein Entgegenkommen zu zeigen, andernfalls werden wir Freien Demokraten einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen.

Dr. Marcus Faber (FDP)

Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 03. Februar in dem Sie sich auf die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz beziehen.

Hierzu nehme ich gerne wie folgt Stellung.

Die Situation für Kinder wird in erster Linie durch eine vernünftige Familienpolitik verbessert, nicht durch reine Symbolpolitik oder einen starken Staat als Wächter über die elterliche Erziehung.
Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen und Kindern mehr Rechte, mehr Chancen und mehr Beachtung zu schenken, klingt intuitiv sinnvoll und richtig. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen aber darauf vertrauen können, dass sie ihr Privat- und Familienleben selbst gestalten dürfen, ohne dass der Staat jederzeit hineinblickt. Der Staat sollte sich niemals als stiller Miterzieher in die Familie einmischen indem er die „richtige“ Erziehung durchsetzt, sondern nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl objektiv in Gefahr ist. Eine Stärkung der Rolle des Staates würde dieses Beziehungsgeflecht aus Kindern, Eltern und Staat aber zerrütten.

Anders als es insb. Linke und Grüne teilweise proklamieren ist es völlig unzutreffend, dass Kinder im Grundgesetz nicht schon jetzt vorkämen. Denn Grundrechte, die Menschen und Bürger betreffen, entfalten ihre Wirkung für alle Gruppen von Menschen, auch ohne dass sie noch einmal einzeln aufgezählt werden.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 25. Oktober 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem verschiedene Modelle zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vor. Die Bundesregierung hat sich nun auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt der als Beratungsgrundlage dient. Denn nach Art. 79 Abs. 2 GG bedarf eine Änderung des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird sich konstruktiven Gesprächen über eine Grundgesetzänderung nicht verwehren. Für uns ist dabei wichtig, dass der Staat nicht als Aufpasser und stiller Miterzieher in den Familienverbund eindringt. Der Staat sollte nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl objektiv gefährdet ist.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter zu helfen.

Christoph de Vries (CDU)

Ich möchte Sie an dieser Stelle beruhigen. Die Formulierung nach jetzigem Stand ist so moderat gewählt – auf Wunsch der Union – dass es nicht zu Befürchtungen Anlass gibt. Ich selbst bin Vater von drei Kindern und habe überhaupt kein Interesse, dass der Staat willkürlich in Familien eingreift. Diese Gefahr sehe ich auch nicht.
Ich habe eine andere Perspektive auf das Thema. In Hamburg war ich Obmann in einem Untersuchungsausschuss und einem Sonderausschuss, nachdem innerhalb weniger Jahre sechs Kinder von ihren Eltern zu Tode misshandelt wurden oder verhungert waren. Obwohl die Familien unter staatlicher Beobachtung standen und die Kinder zwischenzeitlich in staatliche Obhut genommen worden waren, mussten die Kinder sterben. Familiengerichte ordneten die Rückkehr in die Herkunftsfamilie an und bezogen sich dabei immer auf das elterliche Erziehungsrecht nach dem Grundgesetz. Und dies, obwohl die Pädagogen wussten, dass die Eltern nicht erziehungsfähig sind.

Davon gibt es tausende Fälle. Ein Grundgedanke der Verankerung von Kinderrechten im GG ist deshalb, dem Kindeswohl in diesen Fällen Geltung zu verschafften und die Kinder zu schützen und ihnen eine Lebensperspektive zu geben, wenn sie aus so total zerrütteten Verhältnissen kommen. Ich finde das richtig und niemand muss Angst haben, dass der Staat in normale Familien eingreift. Daran hat er kein Interesse und dafür hätte er auch gar keine Kapazitäten.

Ich kann Ihre Bedenken dazu verstehen. Deshalb hat die Union darauf gedrungen, dass gleichzeitig die Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder gewahrt bleibt. Mit der jetzt erzielten Einigung beenden wir eine jahrzehntelange Debatte über Kinderrechte im Grundgesetz. Träger des Erziehungsrechts sind und bleiben die Eltern. Der Staat hat hier nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern ausfällt. An dieser Aufgabenverteilung halten wir mit der Neuregelung in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes fest. Um die Rechte der Eltern bestmöglich abzusichern, haben wir als CDU/CSU Wert daraufgelegt, dass in einem abschließenden Satz der Vorrang des Elternrechts vor staatlichen Befugnissen nochmals ausdrücklich festgeschrieben wird. Es bleibt beim wohlaustarierten Dreiecksverhältnis von Kindern, Eltern und Staat. Eine ‚Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten‘ wird es mit der Union nicht geben. Dafür ist in unserem Familien- und Gesellschaftsbild kein Platz.“
Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz verständigt (neue Formulierung in Fettdruck hervorgehoben):

„1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. 3Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. 4Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. 5Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. 6Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Gerald Ullrich (FDP)

Haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Kinderrechte und GG. Die FDP-Bundestagsfraktion ist hier ganz Ihrer Meinung. Die Situation für Kinder wird in erster Linie durch eine vernünftige Familienpolitik verbessert, nicht durch reine Symbolpolitik oder einen zu starken Staat als Wächter über die elterliche Erziehung. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen darauf vertrauen können, dass sie ihr Privat- und Familienleben selbst gestalten dürfen, ohne dass der Staat jederzeit hineinblickt. Der Staat sollte nur dann eingreifen, wenn das Kindeswohl objektiv in Gefahr ist. Eine Stärkung der Rolle des Staates würde dieses Beziehungsgeflecht aus Kindern, Eltern und Staat zerrütten.

Anders als einige politische Mitbewerber proklamieren, ist es völlig unzutreffend, dass Kinder im Grundgesetz nicht schon jetzt vorkämen. Denn Grundrechte, die Menschen und Bürger betreffen, entfalten ihre Wirkung für alle Gruppen von Menschen, auch ohne dass sie noch einmal einzeln aufgezählt werden.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 25. Oktober 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem verschiedene Modelle zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vor. Die Bundesregierung hat sich nun auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, der als Beratungsgrundlage dient. Denn nach Art. 79 Abs. 2 GG bedarf eine Änderung des Grundgesetzes einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird sich konstruktiven Gesprächen über eine Grundgesetzänderung nicht verwehren. Für uns ist aber wichtig, dass der Staat nicht als Aufpasser und stiller Miterzieher in den Familienverbund eindringt.

Schreiben, wie dieses von Ihnen, motivieren uns, diese Weg weiterzugehen. Bleiben Sie in dieser Richtung engagiert!

Silke Launert (CSU)

Wie Sie vollkommen zu Recht feststellen, werden Kinder bereits umfassend durch unsere Verfassung geschützt. Sie sind, wie alle Menschen, von Anfang an Grundrechtsträger und haben an allen Grundrechten bereits jetzt ihren Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle Rechte selbstständig wahrnehmen können.

Geprägt wird unsere Verfassung durch ein wohl austariertes Dreiecks-Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat. Dieses sorgsam ausbalancierte Dreiecks-Verhältnis muss unbedingt erhalten bleiben. Hierfür hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion während der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner mit Nachdruck eingesetzt. Auch ich habe mich hierfür ausdrücklich stark gemacht.

Die nun gewählte Formulierung ist aus meiner Sicht ein guter Kompromiss, welchen ich sowohl als Juristin als auch als Politikerin mittragen kann. Denn durch die gewählte Formulierung wird sichergestellt, dass die Primärverantwortung nach wie vor bei den Eltern liegt und somit ihre Rechte gewahrt werden. Dies geht insbesondere aus dem letzten Satz deutlich hervor. Dort heißt es: „Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt“.

Ekin Deligöz (Grüne)

vielen Dank für Ihre Nachricht. Als kinder- und familienpolitische Sprecherin der gesamten Grünen Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen antworten.

Uns geht es nicht darum, Elternrechte zu schwächen, sondern darum Kinderrechte zu stärken. Dabei schließt das eine das andere nicht aus. Ganz im Gegenteil. Denn mit der Stärkung der Rechte der Kinder können auch die Interessen der Eltern und Familien gestärkt werden. Auch die UN-Kinderrechtskonvention sieht in Artikel 18 Absatz 1 die Eltern in der Verantwortung das Kindeswohl zu gewährleisten. Aber es kommt letztlich auf die richtige Formulierung an, um eine grundgesetzadäquate Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu gewährleisten. Dafür sprechen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion aus!

Es gibt seit einiger Zeit unterschiedliche Formulierungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft und auch von unterschiedlichen politischen Parteien, wie die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollten. Die jahrzehntelange Debatte in der Politik und Gesellschaft machen deutlich, dass eine Grundgesetzänderungen keineswegs auf die leichte Schulter genommen wird.

Der aktuell vorgelegte Entwurf der großen Koalition wird diesen Ansprüchen nicht gerecht und bleibt mit der “angemessenen Berücksichtigung” noch hinter der aktuellen Rechtsprechung zurück. Solchen rein symbolischen und sogar kontraproduktiven Änderungen werden wir nicht zustimmen.

Als Grüne Bundestagsfraktion streiten wir um eine starke Formulierung der Kinderrechte, damit eine Grundgesetzänderung keine bloße Symbolpolitik ist, sondern einen tatsächlichen Mehrwert für die Kinder schaffen. Dafür haben wir bereits im Juni 2019 einen Gesetzesentwurf vorgelegt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/105/1910552.pdf), der die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Artikel 6 des Grundgesetzes wirksam verankert und Kinder neben Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.

Die Pandemie hat gezeigt, dass Kinderrechte in politischen Entscheidungen mit bedacht werden, aber nicht die herausragende Stellung einnehmen, die den besonderen Entwicklungsbedarfen der Kinder gerecht wird. Das muss sich ändern.

Thomas Ehrhorn (AfD)

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre E-Mail, deren Inhalt zutreffend ist.

Meine AfD-Fraktion und ich werden deshalb eine Grundgesetzänderung, die vermeintlich spezielle “Kinderrechte” verankern möchte, ablehnen.

Michael Hennrich (CDU)

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie dürfen sich sicher sein, dass ich als Familienvater das Thema sehr ernst nehme und den Gesetzgebungsprozess aufmerksam verfolge – auch wenn ich als Gesundheitspolitiker einen anderen Schwerpunkt habe.

Klar ist zunächst: Aus rechtlichen Gründen hätte es, wie Sie selbst sagten, keiner Neuregelung bedurft. Schließlich sind Kinder schon nach geltendem Verfassungsrecht Grundrechtsträger – von Anfang an, wie alle Menschen. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Vor allem regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt. Daran wird sich auch nichts ändern. Ich bin mir sicher, dass die anstrebte Grundgesetzänderung kaum Auswirkung auf die gelebte Beziehung zwischen Eltern und Kinder haben wird. Warum stimmen wir jetzt eine Änderung des Grundgesetzes dennoch zu?

Der Mittelpunkt aller unserer Überlegungen war von Anfang an die uneingeschränkte Geltung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen.

Es war deshalb von vorneherein unser Ziel, dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat unverändert zu bewahren. Dies ist uns mit der nun in intensiven Verhandlungen sowohl mit der SPD als auch innerhalb der CDU/CSU gefundenen Kompromissformulierung gelungen. Diese Aspekte zusammen zu bringen, war dabei eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt in der Dauer der Debatte gezeigt hat. Umso mehr ist der vorliegende Vorschlag in doppelter Hinsicht ein Erfolg für die Union, da wir eine von Ihnen befüchtete Bevormundung der Eltern durch den Staat erfolgreich verhindert haben.

Der gefundene Kompromiss lautet: Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neue Formulierung in Fettdruck hervorgehoben):

  • Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Mit der nun erreichten Verständigung wird ein Thema befriedet, das seit Jahrzehnten immer wieder für Streit und Unsicherheit gesorgt hat. Dass sich der nächste Bundestag diesem Thema erneut annimmt, ist unwahrscheinlich. Wir jedenfalls werden das nicht tun.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Mit der Änderung im Grundgesetz setzen wir ein deutliches Zeichen, unabhängig von völkerrechtlichen Konventionen. Damit zeigen wir auch, dass wir eine latente Diskussion in der Öffentlichkeit aufgreifen und einer Lösung mit Augenmaß zuführen.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen mehr Sichtbarkeit verschaffen, damit es bei wichtigen politischen Entscheidungen die ihm gebührende Aufmerksamkeit und Berücksichtigung erhält, sei es bei der Entscheidung über Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Ihr elterliches Recht auf Erziehung bleibt dabei unangetastet. Deshalb soll ja auch die Erstverantwortung der Eltern unberührt bleiben. Auch das ist etwas, was am Ende der Auslegung des Grundgesetzes von zentraler Bedeutung ist.

Bitte berücksichtigen Sie auch, dass weitergehende Rechte sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten lassen; hierzu bedürfte es dann entsprechender Gesetze. Die Geschäftsfähigkeit bleibt unverändert bei 18. Jahren.

Emmi Zeulner (CSU)

Im Auftrag von Frau Zeulner darf ich Ihnen für Ihre Mail vom 31.01.2021, in der Sie Ihre Bedenken bezüglich der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz mitteilen. Am 11. Januar 2021 hat sich die von den Spitzen der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe von Union und SPD auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz verständigt. Auf diese Weise wird nicht nur ein seit 30 Jahren währender Streit über die Sichtbarmachung dieser Rechte beigelegt, sondern auch die Vorgabe des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2018 wie auch aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2017 umgesetzt, ohne dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Klar ist zunächst: Aus rechtlichen Gründen hätte es keiner Neuregelung bedurft. Schließlich sind Kinder schon nach geltendem Verfassungsrecht Grundrechtsträger – von Anfang an, wie alle Menschen. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle Grundrechte selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt aller Überlegungen war von Anfang an die uneingeschränkte Geltung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Familien bilden den Mittelpunkt unserer Gesellschaft, sie sind die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen. Der Staat hat weiterhin eine nachgeordnete Funktion.

Es war deshalb von vorneherein das Ziel, dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat unverändert zu bewahren. Dies ist mit der nun in intensiven Verhandlungen sowohl mit der SPD als auch innerhalb der CDU/CSU gefundenen Kompromissformulierung gelungen. Diese Aspekte zusammen zu bringen, war dabei eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt in der Dauer der Debatte gezeigt hat. Umso mehr ist der vorliegende Vorschlag in doppelter Hinsicht ein Erfolg für die Union, da damit die befürchtete, staatliche „Lufthoheit über die Kinderbetten“ erfolgreich verhindert werden konnte.

Der gefundene Kompromiss lautet: Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neue Formulierung in Fettdruck hervorgehoben):

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Mit der nun erreichten Verständigung wird ein Thema befriedet, das seit Jahrzehnten immer wieder für Streit und Unsicherheit gesorgt hat. Dass sich der nächste Bundestag diesem Thema erneut annimmt, ist unwahrscheinlich. CDU und CSU jedenfalls werden das nicht tun und eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit dürfte ohne uns kaum erreichbar sein.

Die Verfassungsänderung soll die Rechte der Kinder stärken und deutlich machen, dass die Union für eine kindgerechte Gesellschaft eintritt. Das wollen CDU und CSU mit und in den Familien erreichen und nicht gegen die Eltern. Das war und ist auch aus der Sicht von Frau Zeulner der zentrale Punkt, den es hier unbedingt auch sicherzustellen galt, damit es hier zu keiner Beschneidung von Elternrechten kommt. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen die Kinder besonders am Herzen und sie setzt sich kontinuierlich mit konkreten gesetzlichen Maßnahmen für eine Stärkung von Kindern und Familien ein, in denen die Eltern eine herausragende Stellung einnehmen. Ganz klar darf es hier dann nicht zu einer Schwächung dieses konstitutiven Elements unserer Gesellschaft kommen. Dies bringt die Union aber durch die geplante Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach diesem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen mehr Sichtbarkeit verschaffen. So erhält es bei wichtigen politischen Entscheidungen die ihm gebührende Aufmerksamkeit und Berücksichtigung, sei es bei der Entscheidung über Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Position und Beweggründe von CDU/CSU hier deutlich machen.

Franziska Brantner (Grüne)

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir als grüne Bundestagsfraktion sind ebenfalls nicht zufrieden mit dem Formulierungsvorschlag der Bundesregierung für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz – jedoch aus anderen Gründen. Wir setzen uns seit Langem für eine starke Formulierung der Kinderrechte im Grundgesetz sein. Dabei ist eine bloße Staatszielbestimmung unzureichend. Wir sind überzeugt, dass es aktive Kinderrechte braucht, die neben dem Recht von Kindern auf Schutz und Förderung auch die Beteiligung an den Entscheidungsprozessen enthält, die sie selbst betreffen.

Gerade jetzt in der Pandemie hätten Kinderrechte im Grundgesetz einen Unterschied gemacht. So hätte die Situation in den Kitas und Schulen gleich zu Beginn höchste Priorität erfahren. Auch der zunehmende Rückzug ins Private birgt für Kinder die Gefahr zunehmender häuslicher Gewalt, die unzureichend thematisiert wird. Damit wir für unsere Kinder in der Zukunft einen echten Mehrwert schaffen können, muss die Koalition ihren Vorschlag dringend nachbessern, damit Kinder endlich die starken Rechte im Grundgesetz bekommen, die ihnen zustehen.

Der Vorschlag von CDU und SPD ist ein fauler Kompromiss, der keinerlei Fortschritt für die Kinderrechte in Deutschland bedeutet. Die jetzige Formulierung, wonach Kinderrechte im Grundgesetz “angemessen” zu berücksichtigen seien, fällt nicht nur hinter die UN-Kinderrechtskonvention und die bereits geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, sondern ist noch einmal schwächer als der erste Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht vom November 2019.
Wir haben bereits im Juni 2019 eine starke Formulierung gefunden und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Artikel 6 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert und Kinder neben Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. Sie finden den Gesetzesentwurf hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/105/1910552.pdf

Jens Koeppen (CDU)

Gern übermittle ich Ihnen meine Position sowie einige allgemeinen Informationen zum Thema Kinderrechte im Grundgesetz.

Grundsätzlich stehe ich Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen im Grundgesetz äußerst skeptisch gegenüber. Diese müssen nicht nur sehr gut überlegt und abgewogen sein, sie müssen jeder juristischen und politischen Auslegung über lange Zeit Stand halten. Kein Grundgesetz und keine Verfassung ist dafür ausgelegt, alles bis ins kleinste Detail zu regeln. Unser Grundgesetz nimmt ab dem ersten Artikel alle Menschen in den Blick.

Die Rechte der Kinder sind in der Verfassungsrealität keinesfalls eine Leerstelle. Im Gegenteil, das Grundgesetz garantiert den besonderen Schutz der Kinder im Rahmen der Familie. Dieser Schutz gilt für alle Menschen, egal ob jung oder alt. Es bedarf daher aus meiner Sicht keiner weiteren Ergänzung.
Dennoch gibt es in Teilen der Gesellschaft seit langem den Ruf nach der besonderen Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz und der Deutsche Bundestag hat diese Debatte aufgegriffen und derzeit steht ein Vorschlag zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz zur Diskussion, ohne dass Elternrechte eingeschränkt werden sollen und können.

Diesem Vorschlag geht eine lange gesellschaftliche und politische Debatte in Parteien, Verbänden und Organisationen voraus und es bleibt abzuwarten, ob sie damit beendet werden kann.

Aus rechtlichen Gründen hätte es keiner Neuregelung bedurft. Schließlich sind Kinder schon nach geltendem Verfassungsrecht Grundrechtsträger – von Anfang an, wie alle Menschen. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde – schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten bereits Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben ebenfalls über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit unserer Kinder. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient – einer Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Mir ist bei der Abwägung wichtig, dass die uneingeschränkte Geltung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das gleichzeitig ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung ist, im Grundgesetz beinhaltet ist und beibehalten wird.

Die Familie ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die für Erziehungsarbeit ihrer Kinder zuständig sind. Der Staat darf hingegen erst auf den Plan treten, wenn Eltern ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen.

Das von vornherein erklärte Ziel für die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist es daher, dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat unverändert zu bewahren.

Wer – wie der damalige SPD-Generalsekretär Olaf Schlolz – von “Lufthoheit über den Kinderbetten“ redet, will Erziehung und Kinder instrumentalisieren und ideologischen Zielen unterordnen. Solche Sprüche und Gedanken sind mir zutiefst suspekt. Sie zeigen aber sehr deutlich die Absichten und die Hintergründe bei einigen Beteiligten.
Erziehung, Liebe und Fürsorge sind und bleiben wichtigste Aufgabe und Verpflichtung der Eltern.

Der zur Diskussion stehende Vorschlag zur Grundgesetzänderung lautet im Wortlaut wie folgt:

Artikel 6 Absatz 2 – „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Es ist ein erklärtes Anliegen dieser Grundgesetzänderung, durch die Stärkung der Rechte der Kinder deutlich zu machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft mit und in den Familien eintreten.
Zugleich erwarten die Befürworter der Erweiterung, dass bei politischen Überlegungen, Zielsetzungen oder Beschlüssen die Belange der Kinder mehr Aufmerksamkeit bekommen, so zum Beispiel bei Entscheidungen über Ressourcen, Mitwirkungsrechte oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Ich werde die Debatte weiterhin sowohl aufmerksam, als auch kritisch begleiten.

Beatrix von Storch (AfD, Büro)

Ihre Worte sind absolut richtig: die bloße Kreierung von sog. „Kinderrechten“ stellt eine Gefahr für die Elternrechte da. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Dass die CDU auch bei diesem Thema einmal mehr eingeknickt ist, spricht Bände. Sie wird damit unwählbar.

Seien Sie gewiss: als AfD-Bundestagsfraktion werden wir auf jeden Fall gegen diese vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes stimmen.

Dr. forest Christoph Hoffmann (FDP)

Ich werde den Vorschlag nicht zustimmen und teile ihre Bedenken.

Esther Dilcher (SPD)

Thorsten Frei (CDU)

Vielen Dank für Ihre Mail. Auch ich teile die Auffassung, die auch von den angesprochenen Kollegen des BACDJ vertreten wird, dass es aus Rechtsgründen keiner Neuregelung bedurft hätte. Schließlich sind Kinder zum einen schon nach geltendem Recht Grundrechtsträger. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör.

Fakt ist aber auch, dass CDU und CSU bereits in ihrem Wahlprogramm im Jahr 2017 dafür geworben haben, die Bedeutung der Kinderrechte durch eine Aufnahme in das Grundgesetz noch sichtbarer zu machen. Dieses Ziel wurde auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Diese Aspekte zusammen zu bringen, war eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt in der Dauer der Debatte gezeigt hat. Schließlich ist die politische Linke in Gestalt von SPD, Grünen und Linkspartei bestrebt, dem Staat die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ zu ermöglichen. Insofern kann ich Ihre Befürchtungen nachvollziehen. Vielmehr muss ich diese mit den von mir gemachten Erfahrungen in den Verhandlungen, die ich maßgeblich für die Unionsfraktion geführt habe, bestätigen. Umso mehr ist der vorliegende Vorschlag, der von der breiten Mehrheit der Unionsfraktion getragen wird, in doppelter Hinsicht ein Erfolg für die Union und kein fauler Kompromiss.

Erstens haben wir dafür gesorgt, dass das wohl austarierte Dreiecksverhältnis Eltern – Kind – Staat erhalten bleibt und der Staat keine neuen oder weitergehenden “Zugriffsrechte” erhält. Weitergehende Forderungen aus dem linken politischen Spektrum hinsichtlich der vorrangigen Berücksichtigung von Kindeswohlinteressen haben wir abgewehrt. Der Blick in die Berichterstattung unterstreicht dies eindrucksvoll. Zweitens haben wir mit der Einigung in der Koalition den Grundstein gelegt, der dieses Thema, das seit Jahrzehnten immer wieder für Streit und Unsicherheit gesorgt hat, befriedigen könnte. Dass es absehbar noch weitergehende Änderungen gibt, ist ausgeschlossen. Wir jedenfalls werden anderen Formulierungen als den vorliegenden nicht zustimmen und eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit ist jetzt und absehbar auch in Zukunft ohne uns nicht erreichbar.

Zur Vertiefung der Details und Hintergründe habe ich mir erlaubt, Ihnen ein Schreiben in der Anlage anzufügen, das ich auch an meine Kollegen in der Unionsfraktion zur Erläuterung übermittelt habe.

Sylvia Pantel (CDU)

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29.01.2021 zum Thema “Kinderrechte” im Grundgesetz. Meine Haltung dazu möchte ich Ihnen gerne kurz erläutern. Nach meiner Überzeugung (wie der vieler Verfassungsjuristen und auch des Bundesverfassungsgerichts), sind Kinder bereits jetzt Grundrechtsträger, wie alle Menschen, und daher ist eine Grundgesetzänderung eigentlich unnötig.

Allerding ist dieses Thema im Koalitionsvertrag eingeschrieben und das SPD-geführte Justizministerium, als auch die SPD-Fraktion, haben darauf beharrt. Deshalb hat sich nun die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine Formulierung für “Kinderrechte” im Grundgesetz geeinigt, die allerdings “harmlos” sein soll.

Für mich stellen sich nun zwei Fragen. Erstens, ob diese Änderung des Grundgesetzes Elternrechte zugunsten des Staates eingeschränkt. Dieses wäre mit mir nicht zu machen und ich würde dagegen stimmen. Zweitens wird mir gesagt, dass es sich bei der Grundgesetzänderung um eine eher plakative Formulierung handelt, die nichts am derzeitigen Zustand ändert. Dies wäre dann allerdings auch überflüssig und ich würde mir auch hier vorbehalten, mit “Nein” zu stimmen.

Martin Patzelt (CDU)

Von Anfang an bin ich entschieden gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz eingetreten. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen vom 12. Januar ändert daran nichts. Es besteht die Gefahr, dass die Rechte von Kindern mit Elternrechten in Konflikt gebracht werden. Nicht zuletzt schließt es eine unterschiedliche Auslegungsmöglichkeit unbestimmter Rechtsbegriffe, insbesondere dem des Kindeswohls, nicht aus.

Im Übrigen sehe ich keine Verbesserung der Lebenssituation von Kindern in unserem Lande durch eine Veränderung des Grundgesetzes. Geltende gesetzliche Vorschriften schaffen einen ausreichend weiten Handlungsspielraum, das Kindeswohl zu befördern, wenn sie denn konsequent verfolgt bzw. angewendet würden.

Eine Änderung des Grundgesetzes in der zuletzt vorgelegten Fassung erscheint mir deshalb von rein deklaratorischem oder appellativem Charakter. Dafür aber erscheint mir eine Änderung der Verfassung weder angemessen noch vertretbar. Ich werde darum dieser Vorlage nicht zustimmen. Dies habe ich der Fraktionsspitze mitgeteilt und auch öffentlich kommuniziert.

Dr. Astrid Mannes (CDU)

Vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Kinderrechte im Grundgesetz.

CDU, CSU und SPD haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen für ein gemeinsamen Regierungsprogramm darauf verständigt, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Die Meinungen von SPD und Union gingen dann auseinander, als erste konkrete Formulierungsvorschläge vorgelegt wurden.

Die vom Koalitionsausschuss beauftragte Arbeitsgruppe aus Union und SPD hat nun einen guten Kompromiss gefunden.

Wir setzen damit die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag um, ohne dass die in Teilen der SPD verfolgten Pläne einer stärkeren Stellung des Staates gegenüber den Eltern dabei Aufnahme gefunden hätten.

Der Kompromissvorschlag ist die Aufnahme folgender neuen Formulierung des Artikel 6 Absatz 2 im Grundgesetz:

“Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt [insgesamt] unberührt.”

Es war uns ein zentrales Anliegen, dass die Neuregelung nicht in einem eigenen Absatz oder gar in Absatz 1 des Artikel 6 Grundgesetz verankert wird. Es konnte erreicht werden, dass sie im Absatz 2, also vom Standort her hinter dem Elterngrundrecht, umgesetzt wird. Auf diese Weise wird für die Rechtsprechung klargestellt, dass es hier weiter um ein eingebettetes Recht der Kinder und nicht um eine neue, eigenständige Rechtsstellung für den Staat geht.

Das elterliche Erziehungsprinzip wurde ausdrücklich abgesichert.

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von vorneherein im Zentrum aller Überlegungen gestanden, dass sich die Rechtsposition der Eltern durch jegliche Änderungen des Grundgesetzes keinesfalls verschlechtern darf. Das sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Staat und Kind, in dem eine Primärverantwortung der Eltern für die Pflege und Erziehung der Kinder vorgesehen ist, darf nicht zu Lasten der Eltern verschoben werden. Der Staat hat hier nur eine ergänzende und nachgeordnete Funktion, die nur ausnahmsweise dort zum Tragen kommt, wo die Erziehung durch die Eltern letztlich ausfällt.

Da wir eine 2/3-Mehrheit des Bundestages benötigen, um eine Grundgesetzänderung vornehmen zu können, wird dieser konkrete Vorschlag jetzt mit den anderen Fraktionen verhandelt.

Ich stimme Ihnen zu, dass Kinder bereits nach geltendem Recht Grundrechtsträger sind. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Ich halte persönlich nichts davon, das Grundgesetz zu überfrachten, indem jede Gruppe einzeln als Grundrechtsträger benannt wird. Das widerspricht auch dem Prinzip und der Systematik des Grundgesetzes. Ich muss niemanden einzeln und gesondert aufführen, weder Kinder noch andere Bevölkerungsgruppen. Da stimmen meine Meinung und Ihre überein.

Wenn wir jetzt aber nicht den unschädlichen Kompromiss durchbringen, dann wird es wohl in absehbarer Zeit eine Änderung des Grundgesetzes geben, bei der die Elternrechte nicht mehr so klar im Vordergrund stehen. Denn es gibt viele Parteien bzw. Fraktionen, denen der von der Union angestoßene Kompromiss zu abgemildert ist. Das muss man im Hinterkopf haben, wenn man nun durch das eigene Stimmverhalten verhindert, dass dieser Kompromiss die notwendige Mehrheit findet. So sieht es übrigens auch die Stiftung für Familienwerte, mit deren Geschäftsführer ich gestern sprach.

Klaus-Peter Willsch (CDU)

Gerne nehme ich zu Ihrer E-Mail Stellung. Die zuständige Arbeitsgruppe aus Union und SPD hat sich auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz verständigt. Auf diese Weise wird die (in meinen Augen verzichtbare) Vorgabe des Koalitionsvertrags umgesetzt, ohne dass Elternrechte beschränkt würden und ohne dass die in Teilen der SPD verfolgten Pläne einer stärkeren Stellung des Staates gegenüber den Eltern dabei Aufnahme gefunden hätten. Angesichts der Schwierigkeiten, eine hierzu passende Formulierung zu finden, hat der lange Abstimmungsprozess innerhalb der Fraktion und mit der SPD nunmehr ein erträgliches Ergebnis hervorgebracht.

Ganz klar muss allerdings auch gesagt werden: Kinder sind zum einen schon nach geltendem Recht Grundrechtsträger. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Insofern hätten wir aus Rechtsgründen für keine dieser beiden Komponenten eine Regelung benötigt. Unter der Prämisse aber, dass der Koalitionsvertrag wie auch der Koalitionsausschuss uns einen klaren Handlungsauftrag erteilt haben und dass auch innerhalb unserer Fraktion von Kolleginnen und Kollegen der deutliche Wunsch nach einer ausdrücklichen Regelung vorgetragen wurden, halten wir die gefundene Formulierung für die bestmögliche Umsetzung dieses Auftrags.

Für uns als Union hat von vorneherein im Zentrum aller Überlegungen gestanden, dass sich die Rechtsposition der Eltern durch jegliche Änderungen des Grundgesetzes keinesfalls verschlechtern darf. Das sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Staat und Kind, in dem eine Primärverantwortung der Eltern für die Pflege und Erziehung der Kinder vorgesehen ist – wobei dem Staat eine Wächterfunktion hierüber zukommt –, durfte und darf nicht und dabei insbesondere auch nicht zu Lasten der Eltern verschoben werden. Gleichzeitig sollten nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags Kinder als Grundrechtssubjekte sichtbar gemacht werden. Beide Ziele werden in dem nun gefundenen Kompromiss verwirklicht.

Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU)

Vielen Dank für Ihre Mail. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und bewusst dafür gesorgt, dass besonders Eltern nicht schlechter gestellt werden. Daher folgende Antwort:

Die Forderung nach Kindergrundrechten im Grundgesetz war Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten wir uns dann Folgendes vorgenommen: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen. Über die genaue Ausgestaltung sollen Bund und Länder in einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten und bis spätestens Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen.“.

Der Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 hatte diese Maßgabe wie folgt präzisiert: „Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und Regierungsvertretern zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.“ Diese Vorgaben setzen wir nun um, ohne dass die in Teilen der SPD verfolgten Pläne einer stärkeren Stellung des Staates gegenüber den Eltern dabei Aufnahme gefunden hätten. Angesichts der Schwierigkeiten, eine hierzu passende Formulierung zu finden, hat der lange Abstimmungsprozess innerhalb der Fraktion und mit der SPD nunmehr ein sehr gutes Ergebnis hervorgebracht. Ganz klar muss allerdings auch gesagt werden: Kinder sind zum einen schon nach geltendem Recht Grundrechtsträger. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör.

Insofern hätten wir aus Rechtsgründen für keine dieser beiden Komponenten eine Regelung benötigt. Unter der Prämisse aber, dass der Koalitionsvertrag wie auch der Koalitionsausschuss uns einen klaren Handlungsauftrag erteilt haben und dass auch innerhalb unserer Fraktion von Kolleginnen und Kollegen der deutliche Wunsch nach einer ausdrücklichen Regelung vorgetragen wurden, halten wir die gefundene Formulierung für die bestmögliche Umsetzung dieses Auftrags. Für uns als Union hat von vorneherein im Zentrum aller Überlegungen gestanden, dass sich die Rechtsposition der Eltern durch jegliche Änderungen des Grundgesetzes keinesfalls verschlechtern darf. Das sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Staat und Kind, in dem eine Primärverantwortung der Eltern für die Pflege und Erziehung der Kinder vorgesehen ist – wobei dem Staat eine Wächterfunktion hierüber zukommt –, durfte und darf nicht und dabei insbesondere auch nicht zu Lasten der Eltern verschoben werden. Gleichzeitig sollten nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags Kinder als Grundrechtssubjekte sichtbar gemacht werden. Beide Ziele werden in dem nun gefundenen Kompromiss verwirklicht.

Er lautet: Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neue Formulierung in Fettdruck
hervorgehoben):

“Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt [insgesamt] unberührt.“

Zum Vergleich möchten wir Euch den Vorschlag beifügen, mit dem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im November 2019 die Maßgaben des Koalitionsvertrags hatte umsetzen wollen:

Art. 6 Abs. 1a (neu): Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“

Es war unserer Fraktion ein zentrales Anliegen, dass die Neuregelung nicht in einem eigenen Absatz oder gar in Absatz 1 des Artikel 6 Grundgesetz verankert würde. Denn wenn wir berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht den Inhalt dieser Regelungen wird konkretisieren und auslegen müssen, so kommt es entscheidend darauf an, wo in der Systematik des Artikel 6 diese neue Regelung getroffen wird. Wir konnten erreichen, dass sie im Absatz 2, also vom Standort her hinter dem Elterngrundrecht, umgesetzt wird. Auf diese Weise wird für die Rechtsprechung klargestellt, dass es hier weiter um ein eingebettetes Recht der Kinder und nicht um eine neue, eigenständige Rechtsstellung für den Staat geht.

Ich hoffe, Ihren Befürchtungen entgegen gewirkt zu haben.

Melanie Bernstein (CDU)

Am 11. Januar 2021 hat sich die von den Spitzen der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe von Union und SPD auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz verständigt. Auf diese Weise wird nicht nur ein mehr seit 30 Jahren währender Streit über die Sichtbarmachung dieser Rechte beigelegt, sondern auch die Vorgabe des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2018 wie auch aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2017 umgesetzt, ohne dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Klar ist zunächst: Aus rechtlichen Gründen hätte es keiner Neuregelung bedurft. Schließlich sind Kinder schon nach geltendem Verfassungsrecht Grundrechtsträger – von Anfang an, wie alle Menschen. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt aller unserer Überlegungen war von Anfang an die uneingeschränkte Geltung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen.

Es war deshalb von vorneherein unser Ziel, dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat unverändert zu bewahren. Dies ist uns mit der nun in intensiven Verhandlungen sowohl mit der SPD als auch innerhalb der CDU/CSU gefundenen Kompromissformulierung gelungen. Diese Aspekte zusammen zu bringen, war dabei eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt in der Dauer der Debatte gezeigt hat. Umso mehr ist der vorliegende Vorschlag in doppelter Hinsicht ein Erfolg für die Union, da wir eine staatliche „Lufthoheit über die Kinderbetten“ erfolgreich verhindert haben.

Der gefundene Kompromiss lautet: Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neue Formulierung in Fettdruck hervorgehoben):

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Mit der nun erreichten Verständigung wird ein Thema befriedet, das seit Jahrzehnten immer wieder für Streit und Unsicherheit gesorgt hat. Dass sich der nächste Bundestag diesem Thema erneut annimmt, ist unwahrscheinlich. Wir jedenfalls werden das nicht tun und eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit dürfte ohne uns kaum erreichbar sein.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch diese Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen mehr Sichtbarkeit verschaffen, damit es bei wichtigen politischen Entscheidungen die ihm gebührende Aufmerksamkeit und Berücksichtigung erhält, sei es bei der Entscheidung über Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Ich hoffe, ich konnte Sie mit meinen Ausführungen hinsichtlich der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz beruhigen und möchte Ihnen versichern, dass ich selbst als Mutter zweier Kinder nicht daran interessiert bin, dass der Staat alleine über Erziehung und Fürsorge entscheidet.

Stephan Pilsinger (CSU)

Am 11. Januar 2021 hat sich die von den Spitzen der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe von Union und SPD auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz verständigt. Auf diese Weise wird nicht nur ein mehr seit 30 Jahren währender Streit über die Sichtbarmachung dieser Rechte beigelegt, sondern auch die Vorgabe des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2018 wie auch aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2017 umgesetzt, ohne dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Klar ist zunächst: Aus rechtlichen Gründen hätte es keiner Neuregelung bedurft. Schließlich sind Kinder schon nach geltendem Verfassungsrecht Grundrechtsträger – von Anfang an, wie alle Menschen. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt aller unserer Überlegungen war von Anfang an die uneingeschränkte Geltung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen.

Es war deshalb von vorneherein unser Ziel, dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat unverändert zu bewahren. Dies ist uns mit der nun in intensiven Verhandlungen sowohl mit der SPD als auch innerhalb der CDU/CSU gefundenen Kompromissformulierung gelungen. Diese Aspekte zusammen zu bringen, war dabei eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt in der Dauer der Debatte gezeigt hat. Umso mehr ist der vorliegende Vorschlag in doppelter Hinsicht ein Erfolg für die Union, da wir eine staatliche “Lufthoheit über die Kinderbetten” erfolgreich verhindert haben.

Der gefundene Kompromiss lautet: Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz:
“Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.”

Mit der nun erreichten Verständigung wird ein Thema befriedet, das seit Jahrzehnten immer wieder für Streit und Unsicherheit gesorgt hat. Dass sich der nächste Bundestag diesem Thema erneut annimmt, ist unwahrscheinlich. Wir jedenfalls werden das nicht tun und eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit dürfte ohne uns kaum erreichbar sein.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch diese Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen mehr Sichtbarkeit verschaffen, damit es bei wichtigen politischen Entscheidungen die ihm gebührende Aufmerksamkeit und Berücksichtigung erhält, sei es bei der Entscheidung über Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Büro Ralph Brinkhaus (CDU)

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema „Kinderrechte im Grundgesetz“ an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Herr Brinkhaus hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Wie von Ihnen angesprochen hat die sich die von den Spitzen der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe von Union und SPD am 11. Januar 2021 auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz verständigt. Auf diese Weise wird nicht nur ein mehr seit 30 Jahren währender Streit über die Sichtbarmachung dieser Rechte beigelegt, sondern auch die Vorgabe des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2018 wie auch aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2017 umgesetzt, ohne dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Klar ist zunächst: Aus rechtlichen Gründen hätte es keiner Neuregelung bedurft. Schließlich sind Kinder schon nach geltendem Verfassungsrecht Grundrechtsträger – von Anfang an, wie alle Menschen. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt aller unserer Überlegungen war von Anfang an die uneingeschränkte Geltung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen.

Es war deshalb von vorneherein unser Ziel, dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat unverändert zu bewahren. Dies ist uns mit der nun in intensiven Verhandlungen sowohl mit der SPD als auch innerhalb der CDU/CSU gefundenen Kompromissformulierung gelungen. Diese Aspekte zusammen zu bringen, war dabei eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt in der Dauer der Debatte gezeigt hat. Umso mehr ist der vorliegende Vorschlag in doppelter Hinsicht ein Erfolg für die Union, da wir so eine staatliche „Lufthoheit über die Kinderbetten“ erfolgreich verhindert haben.

Der gefundene Kompromiss lautet: Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neue Formulierung in Fettdruck hervorgehoben): „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Mit der nun erreichten Verständigung wird ein Thema befriedet, das seit Jahrzehnten immer wieder für Streit und Unsicherheit gesorgt hat. Dass sich der nächste Bundestag diesem Thema erneut annimmt, ist unwahrscheinlich. Wir jedenfalls werden das nicht tun und eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit dürfte ohne uns kaum erreichbar sein.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen die Eltern. Das wollen wir durch diese Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen mehr Sichtbarkeit verschaffen, damit es bei wichtigen politischen Entscheidungen die ihm gebührende Aufmerksamkeit und Berücksichtigung erhält, sei es bei der Entscheidung über Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Sehr geehrter Herr von Gersdorff, wir hoffen, dass diese Informationen und Argumente für Sie von Interesse sind.

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. Januar zum Thema Kinderrechte ins Grundgesetz, welches ich Ihnen gern im Folgenden beantworten und erläutern möchte.

Am 11. Januar 2021 hat sich die von den Spitzen der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe von Union und SPD auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz verständigt. Auf diese Weise wird nicht nur ein mehr seit 30 Jahren währender Streit über die Sichtbarmachung dieser Rechte beigelegt, sondern auch die Vorgabe des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2018 wie auch aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2017 umgesetzt, ohne dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Yvonne Magwas (CDU)

Klar ist zunächst: Aus rechtlichen Gründen hätte es keiner Neuregelung bedurft. Schließlich sind Kinder schon nach geltendem Verfassungsrecht Grundrechtsträger – von Anfang an, wie alle Menschen. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Für mich und meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stand von Anfang an die uneingeschränkte Geltung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet, im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen.

Es war deshalb von vornherein unser Ziel, dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat unverändert zu bewahren. Dies ist uns mit der nun in intensiven Verhandlungen sowohl mit der SPD als auch innerhalb der CDU/CSU gefundenen Kompromissformulierung gelungen. Diese Aspekte zusammen zu bringen, war dabei eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt in der Dauer der Debatte gezeigt hat. Umso mehr ist der vorliegende Vorschlag in doppelter Hinsicht ein Erfolg für die Union, da wir eine staatliche „Lufthoheit über die Kinderbetten“ erfolgreich verhindert haben.

Mit der erreichten Verständigung wird ein Thema befriedet, das seit Jahrzehnten immer wieder für Streit und Unsicherheit gesorgt hat. Dass sich der nächste Bundestag diesem Thema erneut annimmt, ist unwahrscheinlich. Wir jedenfalls werden das nicht tun und eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit dürfte ohne uns kaum erreichbar sein.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch diese Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen mehr Sichtbarkeit verschaffen, damit es bei wichtigen politischen Entscheidungen die ihm gebührende Aufmerksamkeit und Berücksichtigung erhält, sei es bei der Entscheidung über Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position als auch den Standpunkt meiner Fraktion gut darlegen.

Fritz Günzler (CDU)

Sie wenden sich mit der Bitte an mich, bei der Abstimmung über die Einführung von Kinderrechten in die Deutsche Verfassung gegen die geplante Änderung zu stimmen.

Ihrer Bitte kann ich leider nicht nachkommen. Im Folgenden möchte ich Ihnen kurz meinen Standpunkt erläutern:

Am 11. Januar 2021 hat sich die von den Spitzen der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe von Union und SPD auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz verständigt. Auf diese Weise wird nicht nur ein mehr seit 30 Jahren währender Streit über die Sichtbarmachung dieser Rechte beigelegt, sondern auch die Vorgabe des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2018 wie auch aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2017 umgesetzt, ohne dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Klar ist zunächst: Aus rechtlichen Gründen hätte es keiner Neuregelung bedurft. Schließlich sind Kinder schon nach geltendem Verfassungsrecht Grundrechtsträger – von Anfang an, wie alle Menschen. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbständig ausüben können. Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.

Der Mittelpunkt aller unserer Überlegungen war von Anfang an die uneingeschränkte Geltung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen.

Es war deshalb von vorneherein unser Ziel, dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat unverändert zu bewahren. Dies ist uns mit der nun in intensiven Verhandlungen sowohl mit der SPD als auch innerhalb der CDU/CSU gefundenen Kompromissformulierung gelungen. Diese Aspekte zusammen zu bringen, war dabei eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt in der Dauer der Debatte gezeigt hat. Umso mehr ist der vorliegende Vorschlag in doppelter Hinsicht ein Erfolg für die Union, da wir eine [von Ihnen befürchtete] staatliche „Lufthoheit über die Kinderbetten“ erfolgreich verhindert haben.

Der gefundene Kompromiss lautet: Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz (neue Formulierung in Fettdruck hervorgehoben):

· Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“

Mit der nun erreichten Verständigung wird ein Thema befriedet, das seit Jahrzehnten immer wieder für Streit und Unsicherheit gesorgt hat. Dass sich der nächste Bundestag diesem Thema erneut annimmt, ist unwahrscheinlich. Wir jedenfalls werden das nicht tun und eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit dürfte ohne uns kaum erreichbar sein.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch diese Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.

Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen mehr Sichtbarkeit verschaffen, damit es bei wichtigen politischen Entscheidungen die ihm gebührende Aufmerksamkeit und Berücksichtigung erhält, sei es bei der Entscheidung über Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Prof. h.c. Dr. Karl Lamers

Am 11. Januar 2021 hat sich die von den Spitzen der Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe von Union und SPD auf eine Regelung zur ausdrücklichen Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz verständigt. Auf diese Weise wird nicht nur ein mehr seit 30 Jahren währender Streit über die Sichtbarmachung dieser Rechte beigelegt, sondern auch die Vorgabe des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2018 wie auch aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU aus dem Jahr 2017 umgesetzt, ohne dass Elternrechte eingeschränkt werden.

Klar ist zunächst: Aus rechtlichen Gründen hätte es keiner Neuregelung bedurft. Schließlich sind Kinder schon nach geltendem Verfassungsrecht Grundrechtsträger – von Anfang an, wie alle Menschen. Sie sind über Artikel 1 des Grundgesetzes, die Menschenwürde, schon jetzt geschützt und haben an allen Grundrechten schon jetzt Anteil, auch wenn sie je nach Alter noch nicht alle selbstständig ausüben können.


Sie haben zum anderen ebenfalls schon jetzt über Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz Anspruch auf rechtliches Gehör. Unsere Verfassung schützt die körperliche Unversehrtheit sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Kinder. Glauben und Gewissen werden geschützt, weshalb Kinder ab dem zwölften Lebensjahr selbst entscheiden dürfen, welcher Religion sie angehören wollen. Vor allem aber regelt Artikel 6 Grundgesetz, dass Eltern ihren Kindern zu Pflege und Erziehung verpflichtet sind. Umgekehrt heißt dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Kinder können von ihren Eltern eine Pflege und Erziehung verlangen, die diesen Namen auch verdient: eine Erziehung ohne Gewalt, eine Erziehung, die die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigt.
Der Mittelpunkt aller unserer Überlegungen war von Anfang an die uneingeschränkte Geltung des Rechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder, das vor allem ein Abwehrrecht gegenüber staatlicher Bevormundung und Einmischung beinhaltet. Die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft ist die zuständige Einheit für die Erziehung der Kinder. Es sind die Eltern, die die Verantwortung bei der Erziehungsarbeit tragen. Der Staat tritt hingegen mit seinem Wächteramt erst auf den Plan, wenn Eltern ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen und die Kinder vernachlässigen.


Es war deshalb von vorneherein unser Ziel, dieses sorgsam austarierte Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat unverändert zu bewahren. Dies ist uns mit der nun in intensiven Verhandlungen sowohl mit der SPD als auch innerhalb der CDU/CSU gefundenen Kompromissformulierung gelungen. Diese Aspekte zusammen zu bringen, war dabei eine wirkliche Gratwanderung, was sich nicht zuletzt in der Dauer der Debatte gezeigt hat. Umso mehr ist der vorliegende Vorschlag in doppelter Hinsicht ein Erfolg für die Union, da wir eine staatliche „Lufthoheit über die Kinderbetten“ erfolgreich verhindert haben.

Der gefundene Kompromiss lautet:

Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“ Mit der nun erreichten Verständigung wird ein Thema befriedet, das seit Jahrzehnten immer wieder für Streit und Unsicherheit gesorgt hat. Dass sich der nächste Bundestag diesem Thema erneut annimmt, ist unwahrscheinlich. Wir jedenfalls werden das nicht tun und eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit dürfte ohne uns kaum erreichbar sein.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegen uns die Kinder besonders am Herzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Das wollen wir mit und in den Familien erreichen, nicht gegen Eltern. Das wollen wir durch diese Änderung im Grundgesetz zum Ausdruck bringen.


Ein explizites Kindergrundrecht sollte nach unserem Verständnis vor allem den Belangen der Kinder und der Familien in der Abwägung mit anderen politischen Zielen und in den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen mehr Sichtbarkeit verschaffen, damit es bei wichtigen politischen Entscheidungen die ihm gebührende Aufmerksamkeit und Berücksichtigung erhält, sei es bei der Entscheidung über Ressourcen, sei es bei der Ausgestaltung von Kinderschutz oder von Mitwirkungsrechten oder etwa in Fragen von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Alexander Krauß (CDU)

Die Frage der “Kinderrechte” beschäftigt mich schon über einige Monate, eigentlich Jahre. Aus meiner Sicht haben wir eine sehr gute Rechtslage. In unserem Land wird Kindeswohlvernachlässigung nicht geduldet und gleichzeitig gilt der Rechtsgrundsatz, dass die Eltern zuvörderst für die Erziehung ihrer Kinder zuständig sind. Insofern habe ich mich immer gegen eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen. Die jetzige Formulierung im Grundgesetz finde ich gut und verständlich.

Ursprünglich hatte das Bundesjustizministerium einen Formulierungsvorschlag erarbeitet, der für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel war – vom Inhalt her und auch weil der Text die Klarheit der Sprache im Grundgesetz geschädigt hätte (es war schlimmes Juristendeutsch). Deswegen ist der jetzt ausgehandelte Kompromiss schon mal eine deutliche Verbesserung. Man kann jetzt nicht mehr irgendwelche Vorstellungen hineininterpretieren, die das Elternrecht aushöhlen würden. Gleichzeitig bleibt für mich eine Grundgesetzänderung verzichtbar (warum soll man das Grundgesetz ändern, wenn man die bestehende Rechtslage beibehalten möchte? Die Verständlichkeit und Klarheit der vorderen Grundgesetzartikel finde ich gut und erhaltenswert).

Sie sehen: ich bin weiterhin kritisch, was eine Grundgesetzänderung betrifft und hoffe, dass diese nicht zustande kommt.

(Liste wird noch vervollständigt nach Eingang von Antworten)

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