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EU-Wahl: Positionen der Parteien zu Ehe, Familie, Gender

Die Wahlprogramme für die EU-Wahl behandeln Familie und Gender zum Teil recht umfangreich und über mehrere Kapitel verstreut (Wirtschafts-, Sozial-, Finanz-, Familienpolitik etc.). Die folgenden Zitate sind deshalb Auszüge und sollen die allgemeine (ideologische) Haltung der erwähnten Parteien wiedergeben.

Einige Parteien, wie etwa die Freien Wähler oder das Bündnis Sarah Wagenknecht, haben sich zu Themen wie Ehe, Familie und Gender gar nicht in ihren Wahlprogrammen für die EU-Wahl geäußert.

Es folgt eine alphabetische Auflistung:

Alternative für Deutschland – AfD

Die Familie ist das Herzstück jeder Gesellschaft und steht deshalb in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Alle Menschen haben das Recht, ihren Familienstand frei zu wählen. Andere Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau sind zu respektieren, damit aber nicht gleichzustellen. Die AfD bekennt sich in ihrer Familienpolitik zum klassischen Leitbild der Familie, in der Vater und Mutter in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder sorgen. Die einzigartige und privilegierte Position von Vater und Mutter im Hinblick auf den Schutz des Kindeswohls und die Erziehung muss in vollem Umfang erhalten bleiben. Wir streben Chancengleichheit für Frauen und Männer an und unterstützen es, wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben

Es ist eine biologische Tatsache und kein soziales Konstrukt, dass es genau zwei Geschlechter gibt: Frau und Mann. Die Pseudowissenschaft der Gender-Ideologie bestreitet diese biologische Grundtatsache. Die EU muss jede Förderung dieser skandalösen Ideologie sofort beenden.

Den größten Schaden richtet die Gender-Ideologie bei Kindern und Jugendlichen in der Pubertät an. Sie werden dadurch in ihrer Entwicklung massiv beeinträchtigt und tragen in vielen Fällen dauerhafte Schäden davon. Die AfD fordert ein Verbot von „Geschlechtsumwandlungen“ bei Minderjährigen sowie eine rigide Einschränkung von medikamentösen Behandlungen, z. B. mit Pubertätsblockern.

Bündnis 90/ Die Grünen

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – zum Beispiel mit zwei Müttern, zwei Vätern, mehreren Elternteilen, alleinerziehend oder mit Mutter und Vater. Wir setzen uns für die Gleichstellung von Zwei-Mütter-Familien und für ein diskriminierungsfreies Leben von Regenbogenfamilien ein. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft, erweiterte Sorgerechtserklärung oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.

Oft war Europa die Vorreiterin für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter. Doch rechte und rechtskonservative Kräfte in vielen Ländern nehmen unsere Errungenschaften ins Visier. Sie versuchen durch eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sind Menschenrechte und müssen für alle und in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten. Doch gerade die reproduktiven Rechte von Frauen, insbesondere aus marginalisierten Gruppen wie zum Beispiel queere Frauen, werden offen infrage gestellt. Errungenschaften im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden zurückgedrängt und die Rechte von trans, inter und nicht binären Menschen infrage gestellt. Dem treten wir mit aller Macht entgegen.

Unser Ziel ist es, dass die EU eine Garantin für Geschlechtergerechtigkeit auf unserem Kontinent wird. Geschlechtergerechtigkeit soll sich durch alle Politikbereiche der Union ziehen. Deshalb wollen wir das EIGE (European Institute for Gender Equality) stärken und ausbauen. Dafür braucht es größeres Wissen, mehr Daten und wissenschaftliche Expertise. Auch deshalb werden wir die Genderstudies weiter fördern und gegen Angriffe verteidigen.

Die Gender-Equality-Strategie der EU-Kommission, die 2025 ausläuft, muss zügig und umfangreich evaluiert werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden wir in der kommenden Legislatur einen ambitionierten Plan erstellen, um mit großen Schritten in Sachen Gleichberechtigung voranzukommen.

Bündnis C – Bündnis Christen für Deutschland

In der Verbindung eines Mannes und einer Frau beginnt jedes menschliche Leben. Die Familie aus der Ehe von Mann und Frau und deren Kindern ist die grundlegende soziale Einheit, aus der alle anderen Beziehungen in der Gesellschaft hervorgehen. Ohne gesunde Familien gibt es keine gesunde Gesellschaft. Nur eine beziehungs-, bildungs- und leistungsfähige nächste Generation ist langfristig die Lösung für die demografische Krise Europas. Die Rechte der Familie sind unveräußerlich und dürfen nicht den Rechten Einzelner geopfert werden. Wir schützen und fördern Familien statt Individualismus. Leitprinzip ist Subsidiarität.

Bündnis Deutschland

Eine Familie besteht traditionell aus Vater, Mutter und Kindern. Frauen bzw. Männer bringen jeweils geschlechtsspezifisch individuelle Aspekte in die Erziehung ein, die einander ergänzen. Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und der Staat verpflichtet sich, diese aktiv zu schützen und zu fördern.

Die Linke

Die Übernahme von Familienverantwortung muss unabhängig von der Ehe möglich sein. Auch Regenbogenfamilien, in denen die Elternschaft nicht an die Paarkonstellation gebunden ist, und Mehrelternschaften brauchen rechtliche Anerkennung.

Europäische Volkspartei (CDU, CSU)

Wir setzen auf Ehe und Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft und würdigen die Lebensleistungen älterer Generationen.

FDP

Wir fordern, dass innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und festgestellte Elternschaften mit allen Rechten und Pflichten in den europäischen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

ÖDP – Ökologisch Demokratische Partei

Schaffung von kinder- und familienfreundlichen Strukturen in Sozialwesen, Wirtschaft und Arbeitswelt sowie die Bereitstellung von umfassenden Hilfen für Schwangere in Konfliktsituationen, damit ein Ja zum Kind ermöglicht und unterstützt wird und die Abtreibungszahlen gesenkt werden.

Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderung, vor allem auch mit Blick auf eine umfassende Unterstützung von Eltern, die ein Kind mit voraussichtlicher Behinderung erwarten oder ein behindertes Kind haben.

SPD

Wir fordern, dass europäische Regenbogenfamilien nicht in ihrer Freizügigkeit gehindert und eingetragene Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen in der ganzen EU anerkannt werden.

VOLT

Es muss gewährleistet sein, dass Eltern in Regenbogenfamilien in der gesamten EU als solche anerkannt werden (z.B. beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat).

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