MdBs antworten auf E-Mail-Aktion “Keine Kinderrechte im GG”
Bernd Riexinger (Die Linke, Büro) Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag bewertet den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ebenfalls kritisch. Insbesondere das Recht von Kindern an allen Angelegenheiten, die sie betreffen auch beteiligt zu werden, und ein Vorrang des Kindeswohls sind aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt. Ein […]
Weiterlesen ...6 von 10 Deutschen sehen Kinderrechte kritisch
(PM “Die Tagespost”, 21. Januar 2021) 59 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der Plan der Großen Koalition, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, nicht dazu führen dürfe, dass Elternrechte eingeschränkt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des in Erfurt ansässigen Meinungsforschungsinstituts „INSA Consulere“, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde. 16 Prozent sind […]
Weiterlesen ...Aktion zu Kinderrechten im GG: Schreiben Sie Ihre MdBs an
Wie vergangene Woche (https://www.aktion-kig.eu/2021/01/neuer-anlauf-fuer-pseudo-kinderrechte-im-gg/) berichtet, haben sich Union und SPD auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, welche die Einführung von angeblichen „Kinderrechten“ in die Verfassung vorsieht (siehe https://www.aktion-kig.eu/2021/01/neuer-anlauf-fuer-pseudo-kinderrechte-im-gg/). In Wahrheit sind die sogenannten „Kinderrechte in der Verfassung“ nichts anderes als mehr Rechte für den Staat und weniger Rechte für die Eltern. CDU-Juristen haben, wie im […]
Weiterlesen ...Neuer Anlauf für Pseudo-Kinderrechte im GG
Mathias von Gersdorff Ein altes Projekt der Groko wird neu aufgerollt: Die sog. „Kinderrechte in der Verfassung“. In der laufenden Legislaturperiode wurden schon mehrere Gesetzesprojekte dazu vorgestellt. Der parlamentarische und außerparlamentarische Widerstand war aber stets so groß, dass man das Vorhaben immer wieder ruhen ließ – für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man Zweidrittel Mehrheit. […]
Weiterlesen ...Das Buch „Ideologischer Missbrauch der Kinder“ ist da!
Mathias von Gersdorff Während Sie diesen Brief lesen, planen linke Ideologen Projekte, die normale Menschen gar nicht für möglich halten können. Ja, das Leben der Kinder in Deutschland ist zu einem ideologischen Schlachtfeld geworden. Die Kinder geraten immer mehr ins Visier von Ideologen, der Kampf um ihre Seelen wird mit hartnäckiger Entschlossenheit und absoluter Skrupellosigkeit […]
Weiterlesen ...Kinderrechte: Placebo mit Nebenwirkungen für Familien
(Berlin, den 26. November 2019 PM Familienbund der Katholiken) – „Wohlfeil, überflüssig, problematisch.“ Mit diesen Worten reagiert der Familienbund der Katholiken auf den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Gesetzentwurf für eine geplante Aufnahme von Sondergrundrechten für Kinder ins Grundgesetzt, über den die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. Danach sollen Kinder einen Anspruch auf „Förderung ihrer Grundrechte“ […]
Weiterlesen ...„Kinderrechte im GG“ sind Teil einer allgemeinen Anti-Familien-Politik
Mathias von Gersdorff In den letzten Monaten wurden mehrere Gesetzesprojekte von den Regierungsparteien angestoßen, die sich im weitesten Sinne mit dem Thema „Familie“ beschäftigen. So will das Bundeskabinett die Stiefkindadoption von unverheirateten Personen erlauben. Das bedeutet, dass nicht verheiratete Partner (unter bestimmten Voraussetzungen) das Kind des (nicht geheirateten) Partners adoptieren können. Die SPD denkt offenbar […]
Weiterlesen ...Gutachten „Kinderrechte ins Grundgesetz?“ der Christlich-Demokratischen Juristen
Erstellt vom Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) Erstveröffentlichung des Textes durch „Die Tagespost“ in der Print-Ausgabe vom 7. November 2019. Mit der Einführung von Kinderrechten wird ein rechtspolitisches Projekt diskutiert, dessen Langzeitfolgen unabsehbar sind. Ein Bedürfnis für seine Realisierung besteht nicht, weil das Grundgesetz Kindern bereits heute einen umfassenden Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Verfassungsgeber droht ohne Not […]
Weiterlesen ...Kinderrechte im Grundgesetz sind Angriff auf Selbstbestimmung der Familie
(PM Familienbund der Katholiken) Berlin, den 27. Oktober 2019 – Die CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel und der Präsident des Familienbundes der Katholiken, Ulrich Hoffmann, sprechen sich gemeinsam nachdrücklich gegen eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz aus. Anlass ist der Bericht der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe, den am vergangenen Freitag (25.10.2019) das Bundesjustizministerium veröffentlicht hat. „Die Aufnahme von Kinderrechten […]
Weiterlesen ...Kinderrechte im GG: Politiker betreiben Augenwischerei/Vorschläge der Bund-Länder-Gruppe
Mathias von Gersdorff Am 28. Oktober 2019 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kinderrechte ins Grundgesetz“ drei Formulierungen für eine Aufnahme von „Kinderrechten“ in das Grundgesetz vorgeschlagen, aus denen nun Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen konkreten Gesetzesentwurf erarbeiten muss. Die erste Variante ändert am wenigsten die heutige Rechtslage. In den Varianten Zwei und Drei werden die sog. “Kinderrechte” […]
Weiterlesen ...Jugend und Familie, Kinder und Pornos, Kinderrechte im GG: Die wichtigsten Videos der Woche
Die Jugend (12- bis 25-Jährige) sind hinsichtlich Ehe und Familie traditioneller eingestellt als die älteren Generationen. Das haben die neueste Shell-Studie und auch eine Umfrage des Allensbach-Instituts für Demoskopie herausgefunden. Das Ergebnis der Studie ist an sich erfreulich. Doch auch die Tatsache, dass die gesellschaftspolitischen Debatten der letzten Jahre (Homo-Ehe, Gender, Vereinbarkeit Beruf und Familie, […]
Weiterlesen ...Kinderrechte im GG stärken Staatsmacht und schwächen Eltern
“Kinderrechte im Grundgesetz”: Was zunächst sympathisch klingt, ist ein Trojanisches Pferd. Denn Kinderrechte im Grundgesetz sind in Wahrheit mehr Rechte für den Staat und weniger rechte für die Eltern und die Familie. Der Begriff “Kinderrechte” ist zudem ein extrem dehnbarer Begriff. Schnell kann aus ihm ein absolutes Selbstbestimmungsrecht des Kindes abgeleitet werden, Eltern hätten keinerlei […]
Weiterlesen ...Elternrecht und Therapiefreiheit in Gefahr
Christa Meves Nun scheint einmal mehr unsere Regierung außer Rand und Band zu geraten. In einigen Verlautbarungen sieht es so aus, als hätte sie den Boden der Wirklichkeit verlassen. Schlimm war bereits am 30. Juni 2017 der Beschluss durch eine Mehrheit der Parlamentarier, die Ehe zwischen Mann und Frau zugunsten einer Ehe mit allem und […]
Weiterlesen ...Kinderrechte im GG: Die Mauer der Gleichgültigkeit niederreißen
Mathias von Gersdorff Wir dürfen stolz auf uns sein: Unsere E-Mail-Aktion „Kinderrechte im GG stärken Staatsmacht und schwächen Eltern“ (https://www.aktion-kig.eu/2019/06/aktion-kinderrechte-im-gg-staerken-staatsmacht-und-schwaechen-eltern/) hat breite Aufmerksamkeit für eine Gefahr erzeugt, die der Mehrheit der Deutschen völlig unbekannt war: Die Einschränkung des Elternrechts auf Erziehung zugunsten einer größeren Staatsintervention in das Familienleben. Viele haben an dieser Aktion teilgenommen, so […]
Weiterlesen ...Aktion „Kinderrechte im GG“: MdBs beginnen zu reagieren – jetzt Druck erhöhen!
Mathias von Gersdorff Etliche Bundestagsabgeordnete haben auf unsere Aktion „Kinderrechte im GG stärken Staatsmacht und schwächen Eltern“ reagiert. Die Antworten können Sie hier lesen: https://www.aktion-kig.eu/2019/06/mdbs-antworten-auf-aktion-von-kinder-in-gefahr-zu-kinderrechten-im-gg/ Aber das kann nur der Anfang sein. Wir müssen den Druck erhöhen und den Bundestagsabgeordneten zeigen, was wir von einer Einschränkung der Elternrechte im Grundgesetz halten! Deshalb möchte ich Sie […]
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